Mehr denn je!
Die schwarz-blaue Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, für wen sie Politik macht: für ihre Wahlkampf-Großspender, also Millionäre und Industrielle. Die ArbeitnehmerInnen schauen bei dieser Regierung durch die Finger, Kranke kommen unter die Räder. Alle leiden unter dem Sozialabbau: Für Arbeitslose heißt es Abschaffung der Notstandshilfe, für Frauen rückschrittliche Gleichstellungspolitik, für Flüchtlinge Hetze und für JournalistInnen Attacken auf die Pressefreiheit. Die schwarz-blaue Bilanz gleicht einem sozialen Kahlschlag. Durch die Zerschlagung und Privatisierung unseres Sozialstaates sollen die Gewinne der ohnehin schon Reichen noch weiter gesteigert werden. Diese Regierung versucht, alles zu zerstören, was unsere sozialdemokratische Gewerkschaftsbewegung in mehr als einem Jahrhundert aufgebaut hat. Unter anderem auch unsere Arbeiterkammern, denn die stehen ihren Vorhaben im Weg. Die Regierung will die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen schwächen, damit es keinen Widerspruch gibt und Unternehmen völlig freie Hand haben.
Wir sagen: Schluss damit!
Während Christgewerkschafter und Freiheitliche den arbeitnehmerInnenfeindlichen Kurs der Regierung weitgehend mittragen, kämpfen wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gegen Enteignung und Entmündigung. Wir kämpfen für mehr Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen, für mehr soziale Gerechtigkeit und damit für ein gutes Leben für alle. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir geschlossen und gemeinsam kämpfen!
