ArbeiterInnen und Angestellten massiv betroffen.
Kontostand wird über gute Gesundheitsversorgung entscheiden, Protest-Aktionen in ganz Österreich. Übertragung der Beitragsprüfung öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor.
„Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Stellungnahmen haben deutlich gemacht, dass unsere Kritik an der Sozialversicherungsreform mehr als berechtigt ist: Während es bei den Selbstständigen und Bauern kaum Änderungen gibt, wird in die Versicherungen der ArbeiterInnen und Angestellten massiv eingegriffen. Hier haben in Zukunft nicht mehr die Versicherten, sondern die Arbeitgeber das Sagen – das ist eine glatte Enteignung“, betont der Vorsitzende der FSG im ÖGB, Rainer Wimmer. „Am 19. Oktober 2018 endete die Begutachtungsfrist und es war zu befürchten, dass die Regierung alle Kritikpunkte ignoriert. Für den Macht-Ausbau der Arbeitgeber werden die Interessen der Versicherten geopfert“, sagt Wimmer.
„Die am 24. Oktober 2018 bekannt gewordenen Abänderungen, mit denen die Regierung die ‚Reform‘ der Sozialversicherung durch den Ministerrat winkt, sind nichts als kosmetische Korrekturen. Kritik aus den Kassen, von ExpertInnen und Verfassungsrechtlern, aber auch von den ArbeitnehmerInnen-Vertretungen werden beinhart ignoriert, es gibt nur kosmetische Ergänzungen. An der Gesamteinschätzung ändert sich nichts: Es drohen gravierende Verschlechterungen für die PatientInnen“, so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.
Schikanen im Krankenstand kommen
Künftig haben in der neuen ÖGK die Arbeitgeber die Macht. Sie können dann umsetzen, was sie schon lange fordern: Selbstbehalte für Versicherte und ihre Angehörige, die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen und Schikanen für Menschen im Krankenstand. „Im Klartext bedeutet das: Wer den höheren Kontostand hat, wird die bessere Gesundheitsversorgung erhalten. Das ist die Auffassung von Gerechtigkeit, die ÖVP und FPÖ vertreten“, sagt der Gewerkschafter.
Wimmer kritisiert des Weiteren, dass der Sozialversicherung die Beitragsprüfung entzogen wird. „Das ist ein weiteres Zuckerl für die Wirtschaft und ein Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Denn während die Sozialversicherung bei Kontrollen auch die richtige Einstufung oder korrekte Überstundenentlohnung geprüft hat, wird die Finanz dies künftig nicht mehr machen. Hier wird Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“
Reform wird zu Milliardengrab
„Die Regierung operiert darüber hinaus mit Fake News. Es wird davon gesprochen, dass die Fusion der Kassen Einsparungen bringt. Das Gegenteil ist richtig: Die Fusionskosten werden diese Reform zu einem Milliardengrab machen. Ebenso haben sich die hochbezahlten FunktionärInnen als Märchen entpuppt. Der Großteil von ihnen arbeitet ehrenamtlich und erhält ein Sitzungsgeld von 42 Euro. Hier wird in einer nie dagewesenen Dimension die Wahrheit zurechtgebogen. Das ist einer Regierung unwürdig“, so der FSG-Vorsitzende.
>> Stellungnahme des ÖGB als PDF öffnen
>> ÖGB-Presseunterlage zur Zerschlagung der Sozialversicherung vom 19.10.2018
>> Rechnungshof: SV-Umbau kostet mehr als er bringt
>> Fotos von den Protest-Aktionen in allen Bundesländern (Link zu flickr)