ÖVP und FPÖ bleiben viele Antworten schuldig
„ÖVP und FPÖ sind bei ihrer Regierungsklausur viele Antworten schuldig geblieben. Die größte Steuerreform mit 12 bis 14 Milliarden Euro, die im Wahlkampf versprochen wurde, scheint abgesagt zu sein“, fasst Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB die Ergebnisse zusammen. „Wichtige Details für ArbeitnehmerInnen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die präsentierten Eckpunkte sind leere Worthülsen und zielen in die falsche Richtung“, kritisiert Wimmer.
„Wahlkampfzuckerl“
Eine echte Lohnsteuersenkung sowie eine längst überfällige Steuerstrukturreform stellt die Regierung lediglich mit Überschriften in Aussicht, Details fehlen zur Gänze. ÖVP und FPÖ wollen sich diese scheinbar schon als „Wahlkampfzuckerl“ für die nächste Nationalratswahl aufheben. Ebenso schiebt die Regierung die Eindämmung der Kalten Progression auf die lange Bank, obwohl sich der Finanzminister damit ein ordentliches Körberlgeld verdient. „Die ArbeitnehmerInnen haben sich eine echte Entlastung verdient. Durch rasant steigende Wohnkosten brauchen sie jetzt mehr Netto vom Brutto. Dafür ist das von der Regierung in Aussicht gestellte Entlastungsvolumen aber viel zu gering“, sagt Wimmer.
Ungleiche Verteilung
Die FSG fordert, dass jene, die den Löwenanteil an Steuern zahlen, auch am stärksten entlastet werden: Das sind die ArbeitnehmerInnen. ÖVP und FPÖ sehen hingegen eine ungleiche Verteilung vor. Unternehmen sollen so viel wie die ArbeitnehmerInnen bekommen. „ÖVP und FPÖ machen weiter keinen Hehl daraus, für wen sie Politik machen: Für Wahlkampf-Großspender, Millionäre und Industrielle“, so Wimmer. Das sei in höchstem Maße unfair: ArbeitnehmerInnen müssen sich ihren ohnehin kleinen Anteil an der Entlastung selber zahlen und die Steuergeschenke für Unternehmen noch dazu.
Vereinfachungen im Steuersystem
Die Regierung sieht nach wie vor sogenannte „Vereinfachungen“ im Steuersystem vor. „Durch die Streichung von Begünstigungen für beispielsweise Schmutz- und Erschwerniszulagen oder Überstundenzuschlägen würden die ArbeitnehmerInnen voll draufzahlen“, warnt der FSG-Vorsitzende: „Das hat mit Vereinfachung nichts zu tun, das wäre glatter Lohnraub. ÖVP und FPÖ müssen dazu endlich die Karten offen auf den Tisch legen und Klarheit für die ArbeitnehmerInnen schaffen“, fordert Wimmer und stellt seinerseits klar: „Hände weg von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen!“
Sozialversicherungsbeiträge
Durch die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bekommen die Sozialversicherungen weniger Geld. Die Ankündigung der Regierung, diesen Einnahmenentfall über Steuermittel ausgleichen zu wollen, sieht Wimmer äußerst skeptisch: „Nachdem sich schon die versprochene Patientenmilliarde aus dem Vorjahr in Luft aufgelöst hat und eher zur Belastungsmilliarde wird, ist es schwer, diesen neuen Beteuerungen Glauben zu schenken.“
„Die Zerschlagung der Krankenkassen und die Machtübernahme der Arbeitgeber hat den Weg für Leistungsverschlechterungen und neue Selbstbehalte geebnet. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wird das noch beschleunigen. Die arbeitenden Menschen werden zur Kasse gebeten werden“, warnt Wimmer abschließend.