Türkis-grüne Einmalzahlungen sind Einmalschmäh, Rudolf Srba zum Vorsitzenden wiedergewählt
Der Kampf gegen die Rekord-Teuerung stand beim 4. FSG-BundespensionistInnenforum am 18. Oktober 2022 klar im Mittelpunkt der Debatte der rund 130 Delegierten im ÖGB-Veranstaltungszentrum Catamaran in Wien. Aber auch die Coronavirus-Pandemie und die Folgen für den Sozialstaat führten zu klaren Positionierungen und Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit. Der Vorsitzende der FSG/ÖGB-PensionistInnen Rudolf Srba betonte in seiner Eröffnungsrede, wie wichtig ein starker Sozialstaat für alle Menschen in Österreich sei:
„Die Coronavirus-Pandemie hat die Stärken aber auch ganz klar die Schwächen aufgezeigt. Und die müssen wir jetzt gemeinsam beseitigen!“
Dabei dürfe man jetzt keine Zeit verlieren. Das beginne beim gemeinsamen Kampf für die ständige Verbesserung des öffentlichen Pensionssystems, beim Ausbau der Pflege, bei der Bekämpfung von Armut – von der Frauen noch immer stärker betroffen sind als Männer, und beim Kampf gegen Altersdiskriminierung.
Regulierendes Eingreifen in Energiemarkt erforderlich
SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner forderte in ihrer Rede wirksame Maßnahmen gegen die Rekord-Teuerung. „Wir erleben die größte Inflation seit 70 Jahren. Heizen, Strom, Tanken und Lebensmittel – alles wird teurer. Am stärksten davon betroffen sind die Pensionistinnen und Pensionisten. Die Ursache ist ein Versagen des europäischen Energiemarktes. Um die Menschen wirksam und nachhaltig zu entlasten, braucht es dringend ein regulierendes Eingreifen in diesen Energiemarkt.“ Die SPÖ-Vorsitzende sieht die drängendste sozialpolitische Aufgabe darin, die zerstörerische Inflation zu bekämpfen und Preise zu senken, damit das Leben leistbar bleibt, Armut verhindert wird und Arbeitsplätze geschützt werden.
„Brauchen aktuellere Formel für Pensionsanpassung“
Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ), Peter Kostelka kritisierte erneut, dass die türkis-grüne Bundesregierung die Pensionsanpassung ohne Einigung mit den VertreterInnen der PensionistInnen beschlossen hat. Die türkis-grüne Pensionsanpassung werde die PensionistInnen weiter belasten: „Die in Wahrheit nur 5,8 Prozent für 2023 bedeuten für ein weiteres Jahr einen massiven Kaufkraftverlust. Denn auch die zusätzlichen Einmalzahlungen – die ohnehin nur ein Teil der PensionsbezieherInnen bekommt – verpuffen sofort angesichts horrender Nachzahlungen für Strom, Gas, Holz, Pellets und Heizöl“, sagte Kostelka und warnte:
„Das geht sich in vielen Fällen nicht mehr aus. Und das werden wir dieser Bundesregierung auch nicht durchgehen lassen.“
Der PVÖ fordert daher gemeinsam mit den ÖGB-PensionistInnen und allen weiteren im Seniorenrat vertretenen Seniorenverbände eine aktuellere Anpassungsformel.
45 Arbeitsjahre sind genug
FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer forderte in seiner Rede die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren: Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, habe es sich verdient, abschlagsfrei in Pension zu gehen.
„Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Leistung dieser ArbeitnehmerInnen.“
Und auch die Pensions- und Ruhegenussleistungen jener Menschen, die trotz des Vorliegens von 45 Arbeitsjahren durch Abschläge gekürzt wurden, sollen neu berechnet und ohne Abschläge ausbezahlt werden. Um der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken, fordert Wimmer die Verlängerung der Kindererziehungszeiten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres und deren Anrechnung auf die Pension. Ebenfalls im Forderungsprogramm der FSG/ÖGB-PensionistInnen steht die Verbesserung der Schwerarbeitsverordnung bzw. der leichtere Zugang.
„Geld ist genug für alle Generationen da“
Woher die erforderlichen Mittel für die Verbesserungen kommen sollen, ist für FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi klar: „Wir brauchen endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land. Wenn ich weiß, dass es rund 200.000 Menschen in unserem Land gibt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn ich weiß, dass es mehr als 350.000 von Armut betroffene Kinder in unserem Land gibt und wenn ich weiß, dass es auch rund 350.000 Millionäre in unserem Land gibt, die im internationalen Vergleich viel zu geringe Vermögenssteuern bei uns zahlen, dann ist für mich die Antwort klar“, sagt Mernyi und fordert runter mit den Steuern und Abgaben für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und rauf mit den Steuern für Millionäre und große Konzerne.
„Wir brauchen keine von der ÖVP immer wieder angestachelte Debatte über Generationengerechtigkeit, sondern eine ehrliche Debatte über mehr Verteilungsgerechtigkeit – und da gehören Millionärssteuern dazu. Gerade jetzt in der Krise und in einer Zeit, in der wir Arbeit aufgrund der Digitalisierung und des Klimas neu denken müssen, können sich Türkis-Grün und Millionäre nicht ewig wegducken“, warnt Mernyi. Die Bundesregierung dürfe die Menschen mit ihrem Einmalschmäh von Einmalzahlungen nicht für dumm verkaufen. Denn: „Geld ist genug für alle Generationen da!“
Die rund 130 Delegierten des 4. FSG-BundespensionistInnenforums haben am 18. Oktober 2022 Rudolf Srba zum Vorsitzenden wiedergewählt. In das Präsidium der FSG/ÖGB-PensionistInnen wurden neben Srba Erika Helscher, Monika Kemperle, Kurt Mayer, Johann Palkovich, Josef Walter, Josef Wild und Antonia Wöhrer gewählt.
Das „Programm für eine gutes Leben für alle Generationen“ der FSG/ÖGB-PensionistInnen gibt hier: https://www.fsg.at/#dafuerstehenwir
Fotos vom 4. FSG-BundespensionistInnenforum gibt es hier!