Spielgeld statt Patientenmilliarde: Kassenfusion diente schwarzblauer Politikfinanzierung
„Die jetzt bekannt gewordenen Chats zeigen, wovor wir immer gewarnt haben: Bei der Zwangsfusion der Krankenkassen zur ÖGK ging es nie um das Wohl der Patientinnen und Patienten, sondern um Körberlgeld für schwarzblaue Politik“, erklären Barbara Teiber, FSG-Fraktionsführerin in der ÖGK und Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der ÖGK.
Die neu veröffentlichten Chats zeigen, dass Thomas Schmid und Sebastian Kurz über die Verwendung der Rücklagen der ÖGK für politische Projekte diskutierten. „Das ist eine Zweckentfremdung von Versichertengeld. Die Politik kann nicht einfach Geld, das für Patientinnen und Patienten gedacht ist, für eigene Projekte verwenden. Statt einer Patientenmilliarde war das eigentliche Ziel der Kassenfusion offenbar immer Spielgeld für die Politik“, so Teiber.
„Es ist kein Zufall, dass die Macht in der Sozialversicherung so umverteilt wurde, dass jetzt eine ÖVP-Mehrheit über die Verwendung von Geldern bestimmen kann. Als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in der ÖGK achten wir daher genau darauf, dass Beschlüsse im Interesse der Versicherten getroffen werden“, sagt Huss. Er ergänzt: „Mit der zuletzt geplanten Beitragssenkung in der Krankenversicherung wäre eine Plünderung der ÖGK Rücklagen ermöglicht worden. Das konnte gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber verhindert werden.“
Huss und Teiber unisono: „Wie kommen die Versicherten dazu, dass ihre Beiträge, die sie jeden Monat einzahlen, von der ÖVP als Spielgeld für politische Projekte verstanden werden? Es braucht ein sofortiges Bekenntnis der ÖVP zur Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse und ein Ende dieser Selbstbedienungsmentalität.“