Unnötige Fusionskosten in Milliardenhöhe werden jetzt mit Folgen der Corona-Krise vermischt
„Das Regierungsversprechen ‚Koste es, was es wolle‘ gilt anscheinend nicht für die ASVG-Versicherten. Anstatt die Ausfälle durch die Corona-Krise durch Geld vom Bund zu kompensieren, müssen sich die ArbeitnehmerInnen auf einen Sparkurs bei der Sozialversicherung einstellen“, kritisiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. „Dieser Sparkurs zu Lasten der Versicherten wird auch noch von Wirtschaftskammer-Mann Peter Lehner unterstützt. Jetzt wird deutlich, dass wir mit unserer Kritik an der Sozialversicherungsreform richtig lagen: Die Stärkung der Arbeitgeberseite führt zu massiven Nachteilen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, ist Wimmer überzeugt.
Den BeitragszahlerInnen gegenüber in höchstem Maße respektlos
Der FSG-Vorsitzende erinnert an die Fusionskosten, die bis 2024 die Sozialversicherung mit 1,7 Milliarden Euro belasten werden. „Dass jetzt – unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie – ein Konsolidierungskurs angekündigt werden kann – kommt den Verantwortlichen für dieses Desaster wohl entgegen. Das ist den BeitragszahlerInnen gegenüber in höchstem Maße respektlos und ein erneuter Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, sagt Wimmer. „Derzeit sind die Menschen unter Druck: Viele müssen Kurzarbeit hinnehmen oder haben ihren Arbeitsplatz verloren. Nun müssen sie auch noch Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung befürchten“, unterstreicht Wimmer.
„Die FSG bleibt bei ihrer Forderung nach einer Vereinheitlichung der Kassenleistungen, die sich nach oben orientiert.“
„Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl, teilt diese Forderung und hat daher unsere volle Unterstützung, um Verbesserungen für die Versicherten zu erzielen“, so Wimmer. An die Regierung richtet er den Appell: „Lösen Sie endlich ihre Versprechungen ein, die unter türkis-blau gemacht wurden und sorgen Sie dafür, dass das österreichische Gesundheitssystem allen die bestmögliche Versorgung garantiert!“