Neoliberale Kalendersprüche werden Österreich nicht aus der Krise führen

WKÖ-Präsident Mahrer stellt sich gegen ArbeitnehmerInnen, aber auch gegen Unternehmer – aus der Krise nichts gelernt?

„WKÖ-Präsident Mahrer stellt erneut unter Beweis, dass es vielen Arbeitgebervertretern an Mut, Kreativität und Weitblick fehlt, um nachhaltige Lösungen für die größte Wirtschaftskrise seit 1945 zu entwickeln. Wer sich jeder Diskussion verschließt und nicht bereit ist, über Vorschläge wie eine Arbeitszeitverkürzung nachzudenken, wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, kommentiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer die Aussagen von Harald Mahrer in der Kleinen Zeitung. „Wir brauchen endlich Konzepte, die langfristig wirken. Mit neoliberalen Kalendersprüchen wird niemanden geholfen – weder den ArbeitnehmerInnen noch den UnternehmerInnen, die vielfach um ihr Überleben kämpfen“, sagt Wimmer.

Der Unmut in der Bevölkerung wächst

Bei den Wirtschaftstreibenden, die durch organisatorische Mängel in der Wirtschaftskammer zu spät und zu wenig Hilfe ausbezahlt bekommen, genauso, wie bei jenen Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten oder ihn bereits verloren haben, so der FSG-Vorsitzende. Dennoch versucht Mahrer, den Menschen weiterhin Sand in die Augen zu streuen.

„Besonders verwerflich ist es, eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose zu fordern, und zeitgleich im AMS-Verwaltungsrat zu verhindern, dass das Personal des Arbeitsmarktservice aufgestockt wird. Das ist unehrlich und zeigt, dass Herr Mahrer mehr an PR als an den arbeitslosen Menschen interessiert ist“, betont Wimmer.

Entlarvend sei auch die Haltung zu einer Besteuerung von großen Vermögen. „Anstatt von Millionären einen fairen Beitrag zur Krisenbewältigung zu fordern, soll auf einen steuerbegünstigten Altruismus der Reichen gesetzt werden. Die Kosten der Krise werden wohl die ArbeitnehmerInnen allein zu schultern haben, wenn es nach Harald Mahrer geht“, kritisiert Wimmer. Dabei fordern Millionäre selbst jetzt schon eine höhere Besteuerung für sich ein, damit der Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie gelingt.