„Soko Ibiza“ ermittelt – alle Parteien außer ÖVP haben Fragen
Die Ibiza-Affäre ist am 20. Juli 2019 um ein weiteres Kapitel länger. Die Polizei ermittelt laut Austria Presse Agentur (APA) gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Skandals Daten aus dem Kanzleramt vernichten hat lassen – und das mit falschem Namen und vor allem ohne zu bezahlen. Die anderen Parteien verlangen geschlossen Aufklärung.
Kanzleramtsmitarbeiter beglich Rechnung nicht
Die Angelegenheit wurde durch einen „Kurier“-Artikel publik. Diesem zu Folge hat der damalige Mitarbeiter des Kanzleramts wenige Tage nach dem Auftauchen der Ibiza-Videos eine Druckerplatte zu einer Entsorgungsfirma gebracht, damit diese vernichtet wird. Das Unternehmen führte den Auftrag aus, bloß war der Name des Auftraggebers falsch und die Bezahlung blieb laut APA aus. Die Folge war eine Anzeige wegen Betrugsverdachts. Da der Mann eine Telefonnummer hinterlassen hatte, konnte ihn die Exekutive letztlich ausforschen.
Dass die Aktenvernichtung kurz nach den Ibiza-Videos vorgenommen wurde, rief die Sonderkommission, die sich der Aufklärung der Affäre widmet, auf den Plan. Sie ermittelt laut APA im Auftrag der Grazer Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht lautet auf Unterschlagung von Beweismitteln.
Mit Job in ÖVP-Zentrale versorgt
Die ÖVP betonte, dass der Mitarbeiter „nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes“ handelte. Dass er möglicherweise nicht rechtskonform gehandelt habe, sei absolut nicht seine Absicht gewesen. Mit der Ibiza-Affäre habe die Sache jedenfalls rein gar nichts zu tun gehabt. Ganz anders sehen das die anderen Parteien und erinnern daran, dass die ÖVP mit der Herstellung des Videos schon einmal in Verbindung gebracht worden war.
Dass der von den Ermittlungen betroffene Mitarbeiter mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt worden sei, spreche Bände, findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er ist der Meinung, dass sich ÖVP-Obmann Kurz erklären müsse. Fragen stellen sich auch für die NEOS. So will Generalsekretär Nikola Donig etwa wissen, welche Rolle der Mitarbeiter im Kanzleramt hatte und welche Akten er vernichtet habe. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper spricht bereits von einem „Schredder-Gate“.