Rainer Wimmer: Endlich Nägel mit Köpfen statt leerer Ankündigungspolitik

Langjährige Forderungen der Gewerkschaften endlich umgesetzt

„Nach 18 Monaten voller Ankündigungspolitik wurden nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Die wechselnden Mehrheiten im Parlament haben es ermöglicht, langjährige Forderungen der Gewerkschaften im Sinne der ArbeitnehmerInnen auf den Weg zu bringen“, zeigt sich FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer erfreut.

Papamonat, Karenzanrechnung, Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastropheneinsatz, Valorisierung des Pflegegeldes und ein angenommener Fristsetzungsantrag für die Wiederaufnahme der Aktion 20.000 seien nur einige der wichtigen Themen, die Anfang Juli Tagen beschlossen wurden.

Politik kann auch anders funktionieren, wenn der politische Wille da ist!

„Insbesondere beim Papamonat und bei der Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche ist die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht über Ankündigungen hinausgekommen oder hat die Verantwortung auf die Sozialpartner abgeschoben, anstatt selbst tätig zu werden. Die letzten Tage haben aber gezeigt, dass Politik auch anders funktionieren kann. Wenn der politische Wille da ist, kann man in kurzer Zeit sehr viel für die Menschen erreichen“, so Wimmer.

Bedauerlich sei allerdings, dass man das abschlagsfreie Sonderruhegeld für NachtschwerarbeiterInnen und die Verbesserungen für LeiharbeiterInnen nicht beschließen konnte. Bei beiden Forderungen stimmten die schwarzen ArbeitnehmervertreterInnen des ÖAAB dagegen. „Die arbeitenden Menschen werden sich gut merken, wer ihre Interessen vertritt und in ihrem Sinne handelt. Wir werden bis zum 29. September 2019 dafür sorgen, dass die richtigen Themen auf der Agenda bleiben und aufzeigen, wie wir die Arbeitswelt positiv gestalten wollen“, betont Wimmer.

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