Mindestsicherung könnte sogar um Spenden gekürzt werden.
„Die FPÖ-‚Sozialministerin‘ will jetzt sogar die Mindestsicherung kürzen, wenn betroffene Menschen eine Spende etwa von ‚Licht ins Dunkel‘ zu Weihnachten erhalten“, ist SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch über die Hartherzigkeit dieser Regierung entsetzt. Die SoziallandesrätInnen forderten bei ihrem Treffen mit Ministerin Beate Hartinger-Klein Änderungen ein, aber sie blieb wieder einmal hart. „Und, sofort wird von Schwarz-Blau mit der Ausländerkarte versucht, abzulenken und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nur damit sie nicht sehen, was dieses Gesetz tatsächlich an Armut auslösen wird“, so Muchitsch.
„Wenn ein Schulausflug oder eine Exkursion nicht im Gesetz als ‚Sonderbedarf‘ angeführt ist, kann z.B. eine Gemeinde diese Kosten nicht für ärmere Familien übernehmen, weil dann den Familien nach dem schwarz-blauen ,Sozialhilfe Neu‘-Gesetz die Mindestsicherung gekürzt wird. Und das, wo ab dem dritten Kind die Mindestsicherung künftig nur noch 1,50 Euro pro Tag beträgt. Wie kann man sich da noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen? Es geht um Chancen und Zukunft von Kindern“, so Muchitsch, der seinen Appell an die Nationalratsabgeordneten wiederholt, dass sie im Parlament ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und nicht die Armut von Kindern weiter verschärfen sollen.