Regierung darf nicht nach Pfeife der Industriellenvereinigung tanzen – keine Zahlentricksereien zugunsten der GroßkonzerneÂ
„Die Industrie schickt ihre Denkfabrik vor, um ihre Forderungen für die Steuerreform öffentlichkeitswirksam zu deponieren. Jetzt ist höchste Vorsicht geboten, denn die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich noch nie den Wünschen der Industrie verschlossen“, kommentiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer den Vorschlag von Agenda Austria, die steuerlichen Begünstigungen für das 13. und 14. Gehalt zu streichen. „Es ist unbestritten: Wir brauchen eine Entlastung des Faktors Arbeit. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Steuerreform selbst bezahlen“, sagt Wimmer.
Die Industrie habe sich bereits beim 12-Stunden-Tag und bei der Karfreitagsregelung durchgesetzt, jetzt will man den ArbeitnehmerInnen auch noch das 13. und 14. Gehalt streitig machen. „Auch wenn die Regierung stets bestritten hat, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anzugreifen: Jetzt zeigt sich, das Thema ist noch nicht vom Tisch. Ich erwarte mir, dass man in dieser Frage nicht nach der Pfeife der Industriellenvereinigung tanzt, denn die Beschäftigten in diesem Land haben sich eine ehrliche Entlastung verdient und keine Zahlentricksereien, die letztendlich den Großkonzernen zugutekommen“, sagt Wimmer. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Ansinnen, die Körperschaftssteuer zu senken. „WIFO und IHS haben erst kürzlich festgestellt, dass diese Maßnahme wenig zur Stabilisierung der Wirtschaft beiträgt. Viel effektiver wäre es, den privaten Konsum weiter anzukurbeln. Aber anscheinend ist es wichtiger, die Wahlkampfspender zufrieden zu stellen, als Schritte zu setzen, die unser Land voranbringen“, so der FSG-Vorsitzende.
Er fordert eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. „Der budgetäre Spielraum ist gegeben, es kann also schon jetzt gehandelt werden und nicht erst ab 2021. Erst kürzlich hat Finanzminister Löger einen Budgetüberschuss verkündet“, sagt Wimmer. Und sollte dennoch mehr Geld gebraucht werden, dann könne man der Regierung nur empfehlen, sich an die Europäische Kommission zu halten, die höhere Vermögenssteuern für Österreich gefordert hat.