Muchitsch: „Mit Ausländerkarte versucht Regierung zu verschleiern, welche Armut dieses Gesetz auslösen wird“
„Ich bin in den 1970er und 1980er Jahren groß geworden, in einer Zeit, wo in diesem Haus Gesetze gemacht wurden, die Kinderarmut beseitigt haben. Umso mehr ist das ein schlimmer Tag heute, wenn ich hier hören muss, wie mit der Ausländerkarte versucht wird, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nur damit sie nicht sehen, was dieses Gesetz tatsächlich an Armut auslösen wird“, sagte SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch im Rahmen der Parlaments-Debatte zu den schwarz-blauen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Wenn 977 Millionen Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung aufgewendet werden, dann sind das 0,9 Prozent aller Sozialausgaben des Staates, und diese 0,9 Prozent beziehen drei Prozent der Ärmsten in Österreich. Und das fahren Sie jetzt noch hinunter“, so Muchitsch. „Denken Sie in den nächsten vier Wochen bis zur Beschlussfassung nochmal drüber nach, ob sie die Armut im Land verschärfen wollen“, appellierte Muchitsch an die Regierungsfraktionen.
Die Caritas bezeichnete in ihrer Stellungnahme dieses schwarz-blaue Gesetz als „Armutsbeschleuniger und Armutsverfestiger“. Das ist nur ein Zitat aus den 142 Stellungnahmen; gab es doch lediglich drei, die nicht komplett kritisch waren. Das war die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und das Land Niederösterreich, erklärte der SPÖ-Sozialsprecher.
Arme künftig noch ärmer
„Ist es fair und gerecht, dass Sie eine Politik machen, wo Arme noch ärmer werden? Ist es fair und gerecht, dass Sie eine Politik machen, wo es ab dem dritten Kind nur mehr 44 Euro gibt?“, fragt Muchitsch Richtung FPÖ- und ÖVP Abgeordneten. FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein sagt, es seien 133 Euro pro Kind. Das ist richtig, wenn man die Mindestsicherung für alle drei Kinder summiert und durch drei teilt. „Jetzt frage ich Sie: Ist es möglich mit 133 Euro pro Monat, das sind vier Euro pro Tag, ein Kind ausreichend zu versorgen? Ist es möglich, diese Kinder teilhaben zu lassen an Musikunterricht, bei Schulexkursionen, bei Kleidung und Verpflegung?“, so Muchitsch zu Hartinger-Klein.
Als besonders schlimm bezeichnet Muchitsch, dass die FPÖ auch noch behauptet, diese Menschen würden nicht arbeiten. „Wahr ist, von den 308.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen, sind der überwiegende Teil sogenannte Aufstocker, die so wenig Einkommen – durchschnittlich 316 Euro im Monat – haben, dass sie noch Mindestsicherung zu ihrem niedrigen Einkommen bekommen. Das sind Frauen, die arbeiten, die einen Teilzeitjob haben, das sind Menschen, die in Pension sind, die eine Behinderung haben. Und Sie stellen sich her und sagen, die wollen nicht arbeiten! Diese Sozialhilfe Neu führt dazu, dass die Armut im Land steigt. Das hat sich ein Land mit einem hohen sozialen internationalen Ansehen – wie Österreich – nicht verdient.“