Erste Auswirkungen von Streichen wirksamer Arbeitsmarktmaßnahmen
„Die ersten Auswirkungen des verantwortungslosen Streichens von wirksamen Arbeitsmarktmaßnahmen, wie etwa der Aktion 20.000, zeigen sich in den aktuellen Arbeitsmarktdaten: Die Arbeitslosenzahl bei älteren Personen mit 55 plus Jahren ist auf 65.773 um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Auch bei Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung und Menschen mit Behinderungen sind die Zahlen steigend. Die Politik müsste genau jetzt die Weichen stellen, damit die laut Wirtschaftsforschern zu erwartende schwächer werdende Konjunktur wieder angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Karfreitag: Regierung beschert Wirtschaft 30-Millionen-Euro-Geschenk
„Aber die ‚Arbeitsministerin‘ verteilt jetzt lieber Geschenke an die Wirtschaft – wie zuletzt beim Karfreitag, wo sich die Wirtschaft mindestens 30 Millionen Euro spart – als sich darum zu kümmern, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt“, so Muchitsch.
Wir haben zur Zeit 189.147 arbeitslose Fachkräfte, die entweder eine abgeschlossene Lehre oder eine andere höhere Ausbildung aufweisen. Dennoch werden lieber Menschen aus Drittstaaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt geholt, indem die Mangelberufsliste ausgedehnt und regionalisiert und die Rot-Weiß-Rot-Card „billiger gemacht wird“, kritisiert Muchitsch.
Rückschritte in der Frauenpolitik: Regierung streicht Förderziel für Frauen
Insgesamt geht die Arbeitslosigkeit bei den Männern zurück, aber bei Frauen fast gar nicht, was für die „Arbeitsministerin“ ein Alarmsignal sein müsste: „Aber was macht die Ministerin? Sie streicht das 50-Prozent-Förderziel für Frauen und setzt damit – nach den Kürzungen von Frauenprojekten – die systematischen Rückschritte dieser Regierung in der Frauenpolitik fort“, so Muchitsch: „Dies alles hat System bei dieser Regierung: Alles für die Wirtschaft und nichts für die arbeitenden und arbeitsuchenden Menschen im Land.“