Regierung verzichtet auf Abschaffung der Jugendvertrauensräte
Die türkis-blaue Koalition verzichtet auf die in ihrem Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Jugendvertrauensräte (JVR). Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm wird im Kapitel „Politik für unsere Jugend“ die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre angekündigt – und dies „ersetzt den Jugendvertrauensrat“. Dass die Arbeitnehmervertretung für Unter-18-Jährige abgeschafft werden sollte, rief umgehend scharfe Kritik nicht nur von der Gewerkschaft hervor. Bei der Absenkung des Wahlalters soll es laut Austria Presse Agentur (APA) bleiben.
Ein JVR muss jeder Betrieb einrichten, der mehr als fünf Jugendliche unter 18 Jahre beschäftigt. Er nimmt an Sitzungen des Betriebsrates mit beratender Stimme teil und bringt Vorschläge zur Aus- und Weiterbildung ein.
Gewerkschaftskampagne hat gewirkt
„30.000 Menschen haben für den Erhalt des Jugendvertrauensrats unterschrieben. Der Kampagne der Österreichischen Gewerkschaftsjugend ist es zu verdanken, dass die Abschaffung des Jugendvertrauensrats jetzt abgesagt wird“, freut sich Susanne Hofer, Bundesjugendvorsitzende des ÖGB und der GPA-djp. Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) hat mit einer Petition, einer hohen Webpräsenz und mit Straßenaktionen auf die Notwendigkeit des Erhalts des JVR aufmerksam gemacht. Ein Höhepunkt der Kampagne war die direkte Konfrontation mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am ÖGB-Kongress im Juni letzten Jahres.
Abschaffung wäre demokratiepolitische Bankrotterklärung gewesen
„Widerstand lohnt sich. Wir haben uns durchgesetzt“, freut sich auch die Vorsitzende der FSG-Wien-Jugend Carina Köpf, dass die Regierung jetzt die Finger von den Jugendvertrauensräten lässt. PRO-GE-Jugendvorsitzender Josef Rehberger, der selbst Jugendvertrauensrat ist, begrüßt nun die Meinungsänderung: „Die Abschaffung des JVR wäre eine demokratiepolitische Bankrotterklärung gewesen. Durch den Jugendvertrauensrat finden junge Menschen im Betrieb mit ihren Anliegen Gehör und es wird auf Missstände – beispielsweise in der Lehrlingsausbildung – hingewiesen“, so Rehberger.
Brauchen mehr Demokratie in den Betrieben
„Wir brauchen mehr und nicht weniger Demokratie in den Betrieben. Das ist mit eigenen LehrlingssprecherInnen, den JugendvertrauensrätInnen, gesichert!“, so Mario Drapela, gf. Bundesjugendvorsitzender der Gewerkschaft vida. Der vida-Gewerkschafter verweist jedoch darauf, dass „die Bundesregierung den Lehrlingen das Leben auf vielen weiteren Ebenen nach wie vor schwermacht. Sei es mit einer 60-Stunden-Woche für Lehrlinge über 18 Jahre, der Regionalisierung der Mangelberufsliste oder auch der Kürzung der Entschädigung von überbetrieblichen Lehrlingen über 18 Jahre“.
Den JugendvertrauensrätInnen den Rücken zu stärken, ist ein richtiger und wichtiger Schritt der Bundesregierung, so Drapela: „Das gleiche Engagement erwarte ich mir, wenn es darum geht, noch mehr Jugendlichen eine Lehre schmackhaft zu machen. Nur bestens ausgebildete Jugendliche können in Zukunft den Bedarf an qualifizierten Fachkräften decken!“
Regierung muss auch in anderen Punkten einlenken
„Endlich haben auch Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache erkannt, dass man mit Jugendlichen nicht so umgehen kann. Das alles hätte sie sich ersparen können, wenn sie gleich mit uns geredet und sich nicht vor einer inhaltlichen Diskussion gedrückt hätten“, sagt younion-Bundesjugendvorsitzender Nicolai Wohlmuth. Nun gehe es darum, dass die Regierung auch in anderen Punkten einlenkt. Wohlmuth: „Wir fordern leistbares Wohnen, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie eine Woche bezahlte Weiterbildung pro Jahr. Dafür kämpfen wir.“