WGKK sieht „tödlichen Mix“ bei der Fusion der Krankenkassen
In der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) sieht man der Kassen-Zusammenlegung in Österreich sorgenvoll entgegen. Obfrau Ingrid Reischl warnt vor einem „tödlichem Mix“, der aus der von der türkis-blauen Koalition verordneten Fusion bei gleichzeitigem Entzug von Geldmitteln entstehe.
„Wir stehen vor einer gewaltigen Fusion. Einer Fusion, die es meiner Meinung nach noch nirgendwo gegeben hat“, sagte sie vor Journalisten der Austria Presse Agentur (APA). Innerhalb von neun Monaten, beginnend mit 1. April 2019, müssen die neun Gebietskrankenkassen samt Teilen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt werden. „Es wird ein – sagen wir es nett – Bürokratiemonster geschaffen“, so Reischl.
Es gehe um 7,2 Millionen Anspruchsberechtigte, 10.000 MitarbeiterInnen und Aufwendungen von 14 Milliarden Euro pro Jahr (zum Vergleich: der Jahresumsatz der voestalpine liegt bei 12,9 Milliarden Euro). Betroffen seien 82 Prozent der österreichischen Versicherten. Das Perfide aus Sicht der Obfrau: Es ist kein Risikoausgleich zwischen den Kassen vorgesehen: Nicht nur die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen aus der Privatwirtschaft gehören künftig zur ÖGK, sondern auch sämtliche Arbeitslose und MindestsicherungsbezieherInnen. Die anderen Versicherungen (Öffentlicher Dienst, Selbstständige) hätten dagegen ausschließlich Versicherte mit guter Risikostruktur.
„Es wird ein böses Aufwachen geben, wenn dieser Weg konsequent weitergegangen wird.“
Dazu kommen verordnete Mittelkürzungen. Laut Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) soll die ÖGK bis 2023 kumuliert 423,6 Millionen Euro weniger bekommen. Selbst wenn man die von der Regierung angenommenen Einsparungen dazurechne, bleibe eine Finanzierungslücke von 165,3 Millionen Euro. Weiters werde die ÖGK durch geschätzte Fusionskosten von rund 500 Millionen Euro belastet. Der kommende Ärzte-Gesamtvertrag werde eine „massive Mehrbelastung“ von mindestens 550 Millionen Euro bis 2023 bringen.
Auch die von der Regierung geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro für NiedrigverdienerInnen sieht Reischl skeptisch. Denn die Erfahrung habe gezeigt, dass die Kassen solche Eingriffe trotz Zusagen oft nicht refundiert bekommen hätten.
Das Fazit der Obfrau: „Wir gehen in Richtung Basisversorgung“. Bereits jetzt träumten Regierungsmitglieder von einer kleinen staatlichen Versorgung, bei der alles andere privat gezahlt werden müsse. „Es wird ein böses Aufwachen geben, wenn dieser Weg konsequent weitergegangen wird“, warnt Reischl.