Willi Mernyi: Bundeskanzler Kurz muss für Qualifikation und Kontrolle sorgen
Laut Medienberichten soll eine anerkannte Expertin für KonsumentInnenschutz im Sozialministerium einem FPÖ-Stadtpolitiker aus Linz Platz machen. „Die schwarz-blaue Regierung zieht ihren Postenschacher rücksichtlos durch, ob bei den Krankenkassen, der Nationalbank oder in Ministerien. Jahrelange Qualifikation oder Frauenanteil spielen dabei keine Rolle. Hauptsache Freunde, Sympathisanten und Burschenschafter werden mit Top-Jobs versorgt“, kritisiert Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.
Der Regierung gehe es um parteipolitische Machtübernahme, die Kontrolle wird zurückgedrängt und ausgeschaltet. Damit geraten die Interessen und Rechte der ArbeitnehmerInnen immer mehr unter die Räder. Besonders besorgniserregend sei im aktuellen Fall, dass ausgerechnet der Bereich KonsumentInnenschutz jetzt parteipolitisch besetzt werde. „Die Regierung macht keinen Hehl daraus, für wen sie Politik macht: für Wahlkampfspender, Millionäre und Großindustrielle. Jeder und jede kann sich ausrechnen, wie es in Zukunft mit dem Schutz der ArbeitnehmerInnen als KonsumentInnen weitergehen wird“, warnt Mernyi. Er fordert Bundeskanzler Kurz auf, den Postenschacher der FPÖ einzudämmen und für Qualifikation, Frauenanteil und Kontrolle zu sorgen.