„Hände weg von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen! Hände weg vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld!“
Der nächste PR-Schmäh der Bundesregierung kommt. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Kurz noch eine Entlastung zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro versprochen, wobei besonders die ArbeitnehmerInnen davon profitieren sollten. „Die angekündigte größte Steuerreform aller Zeiten droht zur größten Enttäuschung zu werden. Zudem werden sich die ArbeitnehmerInnen ihren Teil der Entlastung selbst bezahlen müssen, richtig profitieren werden hingegen vor allem Großindustrie und Wahlkampfspender“, kritisiert Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG) im ÖGB. Die FSG fordert daher gemeinsam mit der SPÖ eine massive Entlastung der ArbeitnehmerInnen und eine seriöse Steuerstrukturreform.
Nach aktuellen Informationen soll das Volumen der Steuerreform nun rund fünf Milliarden betragen. Der Finanzminister selbst gibt an, dass hier noch der bereits gestartete Familienbonus mit 1,5 Milliarden eingerechnet wird. Bleiben also knappe 3,5 Milliarden, von denen der Hauptteil wohl die Senkung der Körperschaftsteuer für die Großindustrie ausmachen wird. Im Vorbeigehen werden auch noch neue Privilegien für Privatstiftungen geschaffen. Für die ArbeitnehmerInnen bleibt augenscheinlich nicht einmal eine vollständige Abgeltung der sogenannten kalten Progression übrig.
„Das ist angesichts der guten wirtschaftlichen Situation und der sprudelnden Steuereinahmen eindeutig zu wenig! Die Regierung unter Bundeskanzler Faymann hat auf Drängen der Gewerkschaften unter deutlich schwierigeren Bedingungen eine echte Entlastung für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro erreicht“, sagt Wimmer.
Die FSG befürchtet, dass sich die ArbeitnehmerInnen ihren Anteil an der Steuerreform selbst bezahlen müssen: Unter dem Titel „Vereinfachung“ könnten Begünstigungen für Zulagen, Überstunden oder Sonderzahlungen gestrichen werden.
FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer fordert Klarheit von der Bundesregierung
„Hände weg von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen! Hände weg vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld!“ Eine Senkung der Sozialversicherungs-Beiträge bedeutet: Dem Gesundheitssystem werden finanzielle Mittel entzogen, als Folge drohen Selbstbehalte für die ArbeitnehmerInnen. „Wir sind entschieden gegen Selbstbehalte“, stellt Wimmer klar.
„Die Steuerreform wird in den nächsten Monaten von der Regierung ‚schön gerechnet‘ werden. Am Ende des Tages wird aber für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nicht viel an Entlastung übrigbleiben. Denn Schwarz-Blau hat wieder einmal nur die Großindustrie und ihre Wahlkampfspender im Auge“, betont Wimmer und fordert eine massive Entlastung für ArbeitnehmerInnen und eine seriöse Steuerstrukturreform.
„Das Entlastungsvolumen für die ArbeitnehmerInnen im Bereich der Lohnsteuer sowie bei den Wohnkosten sollte mindestens fünf Milliarden Euro betragen, der Schwerpunkt muss auf die unteren und mittleren Einkommen gelegt werden. Die Negativsteuer für geringe Einkommen muss ausgeweitet werden und gleichzeitig müssen digitale Konzerne, multinationale Unternehmen und leistungsloses Vermögen endlich mehr beitragen“, sagt Wimmer abschließend.