Salbungsvolle Worte können nicht über Politik der sozialen Kälte hinwegtäuschen
„Messias Kurz predigt vor seinen Anhängern und lässt sich für sein Zerstörungswerk lobpreisen. Die Kanzlerjünger aus Industrie und Wirtschaft jubeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen haben weniger Grund zu feiern“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, die Rede des Bundeskanzlers, die dieser am 13. Oktober 2018 auf einer ÖVP-Tagung in Wien gehalten hat.
Kurz schröpft ArbeitnehmerInnen, Millionäre verschont er
„Salbungsvolle Worte können nicht über die Politik der sozialen Kälte hinwegtäuschen. Das erste Jahr der Regierung Kurz war geprägt von Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Druck auf sozial Schwache und einer Spaltung der Gesellschaft“, sagt Wimmer. Der Gewerkschafter verweist in diesem Zusammenhang auf den 12-Stunden-Tag, ein Geschenk für die ÖVP-Wahlkampfspender aus der Großindustrie und die Angriffe auf die Sozialversicherung. „Während die Vermögenden geschont werden und nichts dafür getan wird Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu beseitigen, werden die Beschäftigten geschröpft. Sie müssen länger arbeiten und werden Einschnitte in der Gesundheitsversorgung hinnehmen müssen“, so der FSG-Vorsitzende.
Regierung streut Menschen Sand in die Augen
„Das Ziel der Regierung ist es, die Macht der Arbeitgeber weiter auszubauen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen. Das zeigt sich an der Abschaffung des Jugendvertrauensrates, die Vergrößerung des Einflusses der Wirtschaft bei den Sozialversicherungen und das Beschneiden des Mitspracherechts der Betriebsräte beim 12-Stunden-Tag. Den Menschen wird mehr Selbstbestimmung vorgegaukelt, in Wirklichkeit wird ihre Abhängigkeit vergrößert“, sagt Wimmer.
„Die heutige Inszenierung zeigt einmal mehr, worin diese Regierung gut ist. Perfekte PR-Shows abliefern und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Bürgerinnen und Bürger merken aber, dass der soziale Zusammenhalt bröckelt und dass sich das gesellschaftliche Klima verschärft. Kanzler Kurz setzt mutwillig den sozialen Frieden aufs Spiel und lässt der Einzelfall-Partei FPÖ freie Hand“, warnt Wimmer und betont: „Es bleibt zu hoffen, dass sich vernünftige Stimmen in der ÖVP durchsetzen und im Sinne Österreichs wieder der Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen allen Kräften beschritten wird.“