Schlechte Erinnerungen an Karl-Heinz Grassers Nulldefizit
Der von der Regierung für 2019 angekündigte Ãœberschuss kommt auch durch einmalige Sondereffekte zustande. Darauf weist der Budgetdienst des Parlaments in seiner der Austria Presse Agentur (APA) vorliegenden „Budgetanalyse 2018 und 2019“ hin. Außerdem schreiben die Budgetexperten des Parlaments, dass die für Steuerreformen reservierten Milliardenbeträge für den Ausgleich der kalten Progression nicht ausreichen.
Das Doppelbudget sieht für 2019 einen Ãœberschuss im Bundesbudget von 541 Mio. Euro vor. Erstmals seit 1954 gibt der Bund damit weniger aus als er einnimmt. Ermöglicht wird dieser Ãœberschuss aber nur durch eine Reihe von Sondereinnahmen, die der Budgetdienst in seinem Berichtsentwurf an den Budgetausschuss auflistet – allen voran eine Hunderte Millionen Euro schwere Rückzahlung des Freistaates Bayern aus dem Hypo-Vergleich mit dem Bund.
Der Vergleich zwischen Österreich und Bayern war eine Folge der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und wurde 2015 geschlossen. Österreich überwies in der Folge 1,23 Mrd. Euro als Garantiezahlung an die Bayern. Diese verpflichteten sich im Gegenzug, das Geld zurückzuzahlen, sollte Bayern aus der Abwicklung der Hypo Bad-Bank HETA Geld erhalten. Dies ist nun offenbar der Fall: 826 Mio. Euro sollen 2019 nach Österreich zurück fließen.
Ohne diesen Rückfluss hätte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Budget 2019 keinen Ãœberschuss einplanen können. Dazu kommen noch weitere „Sonderfaktoren“: 400 Mio. Euro aus der Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen und 298 Mio. Euro aus höheren Dividenden (BIG, ÖBIB, ASFINAG). In Summe also 1,5 Mrd. Euro. Das erinnert an den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Schwarz-Blau I. Auch er wollte der Öffentlichkeit sein Nulldefizit gut verkaufen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass er es nur mit Einmaleffekten in die Nähe des Nulldefizits schaffte.
Versprochene Abgabensenkung in weiter Ferne
Laut Budgetplan der Regierung wird der Bund 2020 nach den strengeren Budgetregeln der EU ausgeglichen bilanzieren, gesamtstaatlich (inklusive Länder und Gemeinden) soll es sogar einen Überschuss geben. Risikofaktoren sieht der Budgetdienst aber auch da noch: etwa die Aufhebung der möglicherweise EU-rechtswidrigen Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland (114 Mio. Euro) oder höhere Zahlungen für den Pflegeregress über die vorgesehenen 100 Mio. Euro hinaus.
Der Budgetdienst verweist zudem darauf, dass für künftige Steuerreformen zwar bis zu 2,2 Mrd. Euro im Finanzrahmen eingeplant wurden. Für die von der Regierung angekündigte Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und zum Ausgleich der kalten Progression „müsste das Volumen der Steuerreform jedoch deutlich größer ausfallen“. Zudem sind die im Regierungsprogramm angekündigten höheren Ausgaben für Pflegegeld, Mindestpensionen und Verteidigung im Finanzrahmen noch nicht berücksichtigt.