Pläne der Regierung könnten Kosten steigen lassen
„Eine lose Ansammlung von Überschriften macht noch keine Strategie“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. So fehlen etwa konkrete Zeitpläne oder Finanzierungsmöglichkeiten für die geplanten Projekte. „Die vielen ‚schönen‘ Ankündigungen halten der Budgetrealität schlicht und ergreifend nicht stand“, zeigt sich auch SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger von der vorliegenden Strategie enttäuscht.
„Wenn Ministerin Köstinger davon spricht, wie wichtig die thermische Sanierung ist, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie dann die Mittel dafür kürzt“, so Feichtinger. Völlig unverständlich sind die fehlenden Ambitionen im Bereich der Energieeffizienz. „Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, hier liegen große Potentiale brach, die aber durch diese Strategie definitiv nicht erschlossen werden“, so Katzian.
„Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf in Sachen Klimapolitik, mit der sich Österreich als Umweltmusterland und Innovationsführer positionieren wollte, ist ziemlich schiefgegangen“, urteilt Katzian. Die Energie- und Klimaziele bleiben durch die Bank unverbindlich, mehr noch, die Regierung hat das Nicht-Erreichen ihrer Ziele teilweise bereits vorab eingebaut. „Das lässt uns an der Ernsthaftigkeit der Dekarbonisierungsvorhaben zweifeln“, sagt Katzian. Darüber hinaus fehlen den Zielen zugrundeliegende Maßnahmen und Zeitpläne, um sie bewerten oder später auch beurteilen zu können. Zum Beispiel möchte die Regierung Österreich bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent (bilanziell) mit Ökostrom versorgen. „Ein ambitioniertes und wichtiges Vorhaben. Nur liegen diesem Plan keinerlei Mengengerüste über die dafür notwendigen Anstrengungen zugrunde. Weder der Gesetzgeber noch die Stakeholder können das notwendige Handeln ableiten. Zudem fehlen die angekündigten Maßnahmen zur Versorgungssicherheit. Damit kommt die Energie- und Klimapolitik nicht vom Fleck“, so Katzian.
Alle sozialen Aspekte aus ersten Entwürfen entfernt
„Was dürfen und sollen uns der Klimaschutz und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt für unsere Kinder kosten? Die Antwort der Klima- und Energiestrategie lautet ‚de facto nichts’“, kritisiert Katzian. Dafür habe Finanzminister Löger mit dem Budget gesorgt, mit dem die Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft immer enger werden. Ãœberhaupt seien Ministerin Köstinger und Minister Hofer politisch umgefallen; sie haben sich die Verantwortung für Umweltpolitik vom Finanzminister aus der Hand nehmen lassen: „Löger nutzt die Klima- und Energiestrategie als Schleichwerbung für Haushaltskonsolidierung und dauerhafte Senkung des Schuldenstandes. Zukunftspolitik sieht anders aus!“
Katzian sieht die Klientelpolitik generell als ein großes Problem der schwarz-blauen Klimastrategie. So zählt die Landwirtschaft zu den größten Klimasündern der Welt – auch in Österreich schießen die Emissionen in die Höhe –, allerdings hat die Regierung keine Ambitionen, diesen Wachstumsschub zu stoppen. Andererseits wird der Landwirtschaftslobby an jeder nur möglichen Stelle dieser Strategie ein Körberlgeld eingeräumt, das die Haushalte am Ende des Tages bezahlen müssen.
Überhaupt haben sich Lobbygruppen der Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie stark durchgesetzt. So wurden neben ökologisch sinnvollen Maßnahmen auch alle sozialen Aspekte der Energiewende aus den ersten Entwürfen entfernt. „Hunderttausende Menschen sind in diesem Land von Energiearmut betroffen. Das bedeutet, dass sie sich im Winter das Heizen nicht leisten können. Mit der Energiewende werden die Kosten für diese Menschen noch weiter steigen. Lösungen für dieses Problem sucht man bei der Regierung vergeblich“, warnt Katzian.