Wir brauchen jetzt eine echte und nachhaltige Entlastung

Wer beim türkis-grünen Anti-Teuerungspaket ziemlich durch die Finger schaut

Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie haben monatelang auf die explodierenden Preise aufmerksam gemacht und vor den Auswirkungen gewarnt. Die türkis-grüne Bundesregierung hat aber nur weggeschaut und nichts gemacht.

Wir haben daher den Druck gemeinsam erhöht.

Die große Betriebsräte-Konferenz „Preise runter“ von ÖGB, Gewerkschaften und AK hat Türkis-Grün zum Einlenken gebracht. Ein toller Erfolg! Denn nur eine Woche später verkündete die türkis-grüne Regierung einige längst überfällige Maßnahmen – besser spät als nie. Diese Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein. Warum?

• Die Preise bleiben weiter hoch: Türkis-Grün schnürte ein Anti-Teuerungspaket, durch das kein einziges Produkt billiger wird. Weder wurden die Treibstoffpreise gedeckelt noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet gesenkt. Auch bei den explodierenden Mieten wurde nichts getan. Solange die Preise so hoch sind, bleiben die Einmalzahlungen von Türkis-Grün nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem werden die meisten Maßnahmen erst im Herbst oder noch später schlagend.

• Krisengewinner schreiben weiter fette Gewinne: Türkis-Grün verschont Energiekonzerne und andere Krisengewinner. Die sogenannten Ãœber- und Zufallsgewinne werden nicht abgeschöpft. Wir kennen das leider schon von den Corona-Ãœberförderungen. Die Profiteure davon sind die Reichsten in unserer Gesellschaft. Sie sind aber am wenigsten von der Teuerung betroffen. Ganz im Gegenteil: Laut einer aktuellen Studie wurden die Reichsten schon wieder noch reicher. Von Vermögenssteuern will Türkis-Grün aber weiterhin nichts wissen. Die Gefahr droht, dass sich die ArbeitnehmerInnen ihre vermeintliche Entlastung am Ende mit Sparpaketen oder Kürzungen im Sozialbereich selbst bezahlen müssen.

• PensionistInnen schauen ziemlich durch die Finger: Für PensionistInnen wird es keine vorgezogene Pensionserhöhung geben. Sie gehören aber zu jenen, die besonders unter der Teuerung leiden. Die Anpassungen von einzelnen Sozial- und Familienleistungen sind zwar zu begrüßen, aber trotz der Anpassungen bleiben viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze. Das Arbeitslosengeld wird zum Beispiel nicht erhöht.

Mit dem Anti-Teuerungspaket von Türkis-Grün wurden zwar endlich einige wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen, es weist aber in Summe viele Nachteile und Lücken auf.

Wir brauchen jetzt eine echte und nachhaltige Entlastung! Auf diese müssen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen aber wohl so lange warten, bis unser Land wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat.

DU WILLST MEHR ERFAHREN?

Hier findest du alle Forderungen von ÖGB und AK, die es jetzt brauchen würde, um rasch für eine echte Entlastung zu sorgen.

Und hier kannst du an der aktuellen Umfrage für ein Ende der Kostenexplosion teilnehmen.

Eine Analyse des Anti-Teuerungspakets gibt es hier.