ÖGK-Versicherte bezahlen die Reduktion des Beitrages der Unternehmer an die AUVA
Mit dem Anti-Teuerungspaket der türkis-grünen Bundesregierung wurde eine Reduktion des Beitrages der Unternehmer an die Unfallversicherung (AUVA) beschlossen. Von dieser Beitragssenkung profitieren nicht die kleinen Unternehmen, sondern vor allem die Profiteure der Krise, wie z. B. die personalintensiven Energieunternehmen. Bezahlen werden diese Beitragsreduktion die Versicherten der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse).
Im Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) wurde zudem neben anderen Belastungen für die ÖGK beschlossen, dass der Pauschbetrag nach §319a abgeschafft wird. Dieser Pauschbetrag gleicht die Behandlungskosten von Verunfallten durch die Strukturen der ÖGK aus, die eigentlich die AUVA tragen sollte. Zuletzt betrug dieser Pauschbetrag jährlich 209 Mio. Euro und ging von der AUVA an die ÖGK. In den Verhandlungen wurde beschlossen, dass diese Zahlung um bis zu 70 Mio. Euro reduziert werden soll. Nur noch 140 Mio. Euro sollen jährlich der ÖGK an Behandlungskosten abgegolten werden.
ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann Andreas Huss:
„Es ist nicht akzeptabel, dass die Versicherten jetzt über die Reduktion des Pauschbetrages die Beitragsreduktion der Unternehmer in der AUVA bezahlen. Es ist ungewiss, wie dieses politische Spiel mit den Versichertengeldern ausgeht und ob die Reduktion um jährlich bis zu 70 Millionen Euro noch abgewendet werden kann.“
In der von Wirtschaftsvertretern geführten AUVA ist überdies seit Jahren die Regelung der Berufskrankheiten in der Kritik. Die Aufzählung der möglichen Berufskrankheiten wurde seit vielen Jahren nicht mehr aktualisiert, obwohl sich die Arbeitswelt massiv verändert hat und damit auch die Belastungen für ArbeitnehmerInnen zu anderen, zusätzlichen Krankheitsbildern führen. In der Berufskrankheitenliste sind beispielsweise psychische Erkrankungen gar nicht enthalten. In Deutschland sind diese Krankheitsbilder schon längst zu Recht aufgenommen.
Wenn das so weitergeht, wird die von Türkis-Blau versprochene Patientenmilliarde durch all diese Belastungen, die auch noch z. B. durch die Mehrzahlungen in den Privatkrankenanstaltenfonds (PRIKRAF) ergänzt werden, über einige Jahre gerechnet zur Belastungsmilliarde.