Türkis-grüne Steuerreform darf keine Mogelpackung sein – SPÖ fordert Teuerungs-Bremse
Laut Statistik Austria dürfte die Inflation im September 3,2 Prozent betragen haben. „Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung handelt und Maßnahmen beschließt, um die Menschen zu entlasten. Steigende Lebensmittel-, Miet- und Energiepreise lasten schwer auf den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. Er fordert daher eine Steuerreform, die vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugutekommt und über ein Volumen verfügt, dass die kalte Progression vollkommen ausgleicht. „Wir brauchen keine Mogelpackung, bei die Menschen nur das zurückbekommen, was ihnen in den vergangenen Jahren weggenommen wurde. Es muss unterm Strich ein Plus herauskommen“, sagt Wimmer, der auch mehr Steuergerechtigkeit fordert und sich daher gegen die Senkung der Körperschaftssteuer und für Erbschafts- und Vermögenssteuern ausspricht.
Die heute veröffentlichen Zahlen sind auch Bestätigung für die Forderungen der Gewerkschaften in der derzeit laufenden Herbstlohnrunde.
„Es müssen die Löhne und Gehälter in einem kaufkraftstärkenden Ausmaß steigen. Das ist nicht nur wichtig für die Beschäftigten, die sich eine ordentliche Erhöhung verdient haben, sondern auch für die Volkswirtschaft insgesamt.“
Der FSG Vorsitzende bewertet auch die von Seiten der SPÖ vorgebrachte Forderung nach einer Teuerungsbremse bei Energie und Mieten als gut und richtig. „Während Immobilien-Tycoons immer reicher werden, ist es für Durchschnitts-VerdienerInnen zunehmend schwerer, die Wohnkosten abzudecken. Eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen kann dazu beitragen, den Wildwuchs bei den Mieten zu beenden“, betont Wimmer.
„Wird jetzt nicht konsequent gehandelt, um die Menschen zu unterstützen, wird die Ungleichheit in der Vermögensverteilung zunehmen. Das birgt sozialen Sprengstoff und muss daher mit aller Macht verhindert werden“, sagt Wimmer.