Regierung weitet Pensionskürzungen aus

Auch SchwerarbeiterInnen und Invalide von Kürzungen betroffen

Der Pensionsraub von ÖVP und den Grünen geht in die nächste Runde. Nach Langzeitversicherten ist jetzt durchgesickert, dass auch SchwerarbeiterInnen und kranke Menschen von Kürzungen betroffen sein werden. In diesem Licht erscheint die kurz zuvor geäußerte Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, nämlich die Geschäfte länger offen zu halten bzw. auch an Sonntagen aufzusperren, weniger als ein Ausrutscher, sondern vielmehr als ein gekonntes und bestelltes Ablenkungsmanöver von den Pensionskürzungen der Regierung. Denn auch innerhalb der Wirtschaftskammer stieß Mahrers Vorschlag auf Unverständnis. Durch längere Öffnungszeiten allein können sich die Menschen auch nicht mehr leisten, sie brauchen höhere Löhne und Gehälter bzw. jetzt in der Krise Unterstützung zum Beispiel durch den Corona-Tausender. Aber zurück zu den Pensionskürzungen.

Als skandalös bezeichnet der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, dass die türkis-grüne Regierung nun auch den SchwerarbeiterInnen und kranken Menschen in die Tasche greift: „Geht es nach Kurz, Wöginger und Anschober hat anscheinend kein einziger Arbeitnehmer mehr in diesem Land eine ungekürzte Pension verdient. Die Einführung von Abschlägen ist eine Kürzung der Pensionen und nichts anderes“, sagt Wimmer. Auch bei der Anpassung aller Pensionsbezüge wird gekürzt: Die Erhöhung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt bekommen nur mehr jene, die im Jänner die Pension angetreten haben. Alle anderen verlieren ein Jahr. Der Frühstarterbonus der Grünen entpuppt sich somit als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Pensionskürzungen der gesamten Regierung. Wimmer appelliert daher an die Regierungsparteien:

„Hören Sie auf, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Haben Sie wenigstens den Anstand und den Mut und sagen Sie den Betroffenen ins Gesicht, dass Sie kein Interesse daran haben, die Leistung von Menschen, die lange, fleißig und schwer gearbeitet haben, anzuerkennen.“

Wimmer hält fest: „Auch wenn nun die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit über die Menschen drüberfahren und den türkis-grünen Pensionsraub durchziehen, ist für uns die Angelegenheit nicht zu Ende. Wir werden nicht ruhen, bis wieder Gerechtigkeit in unserem Pensionssystem hergestellt ist. Wer lange gearbeitet hat, darf in der Pension keine Abschläge haben. 45 Jahre sind genug!“

Petition „45 Arbeitsjahre sind genug“ hier unterstützen: www.45-jahre-sind-genug.at