ÖAAB-Obmann will die Arbeiterkammer schwächen und verrät einmal mehr die Interessen der ArbeitnehmerInnen
Wenn ÖVP-Klubobmann August Wöginger in den Salzburger Nachrichten darüber sinniert, dass die AK nicht mehr repräsentativ sei, dann müssen in ganz Österreich die Alarmglocken läuten. Wöginger, der ja zugleich Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ist, kämpft scheinbar mit dem schlechten Abschneiden seiner Fraktion bei der AK-Wahl in Kärnten. „Weil sein ÖAAB in Kärnten nur 5,7 Prozent schaffte und die FSG neuerlich ein Rekordergebnis von 77,6 Prozent erreichte, soll nun eben das ganze Wahlsystem geändert werden. Das ist ein letztklassiges Demokratieverständnis“, kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, aufs Schärfste.
Die bisherigen Detailergebnisse der AK-Wahlen haben gezeigt: Dort, wo im Betrieb gewählt werden kann, ist die Wahlbeteiligung hoch. Deswegen muss das klare Ziel sein, dass so viele Menschen wie möglich im Betrieb wählen können und nicht auf die Briefwahl angewiesen sind.
Doch es geht dem ÖVP-Klubobmann nicht um die Wahlbeteiligung – in Wahrheit will die Bundesregierung die Arbeiterkammern nach den Wahlen finanziell aushungern. Dazu ist im Vorfeld jedes Mittel recht, wie beispielsweise diese für die ArbeitnehmerInnen so wichtige und erfolgreiche Institution krank zu jammern oder in Frage zu stellen.
ÖVP-Wöginger & Co: Millionen für Reiche und Industrielle
Dass diese Angriffe gerade vom sogenannten Arbeitnehmervertreter Wöginger kommen, erstaunt mittlerweile niemand mehr. Als ÖVP-Klubobmann hat er das neue Arbeitszeitgesetz durch das Parlament gepeitscht und die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen aus den Sozialversicherungen gedrängt. Das Fass zum Überlaufen bringt die Regierung in der Österreichischen Gesundheitskasse: „Dort fahren künftig schwarz-blaue Unternehmer über die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihre erwirtschafteten Beiträge drüber. Da braucht niemand glauben, dass den arbeitenden Menschen etwas geschenkt wird, im Gegenteil – ich erinnere an den von der Regierung für ihre Wahlkampfspender eingeführten 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche, die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag, die Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung und an die anderen Grauslichkeiten, die Schwarz-Blau den ArbeitnehmerInnen aufbürdet“, sagt Wimmer.
„Lasst euch das nicht länger gefallen“
„Diese Regierung bedient ausschließlich Reiche und Großindustrielle, sie bekommen die Millionen von Wöginger & Co noch nachgetragen. Das ist Klientelpolitik der schlimmsten Sorte. Hier hält die Arbeiterkammer dagegen, und deswegen soll sie mundtot gemacht werden. Das ist absolut verwerflich!“, so der FSG-Vorsitzende. „Man kann da nur mehr an die aufrichtigen ArbeitnehmervertreterInnen im ÖAAB appellieren: Lasst euch das nicht länger gefallen“, sagt Wimmer abschließend.