Der Markt hat versagt. Die FSG fordert Abschöpfung von Übergewinnen und Aus des Merit-Order-Prinzips
Die türkis-grüne Bundesregierung hat endlich die Strompreisbremse präsentiert. „Sehr spät, aber doch, haben die türkis-grünen Regierungsparteien erkannt, dass Einmalzahlungen nicht ausreichen, um die exorbitant gestiegenen Kosten abzufedern. Die Strompreisbremse, die sich am Modell von ÖGB und AK orientiert, ist ein erster wichtiger Schritt, dem nun aber auch eine Preisbremse auf andere Energieträger wie Gas, Pellets oder Heizöl folgen muss“, sagt FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer.
Noch fehle der konkrete Gesetzestext, um die Strompreisbremse zu bewerten, jedoch zeige sich jetzt schon, dass Mehrpersonenhaushalte benachteiligt werden, da für die notwendige zusätzliche Entlastung extra Anträge gestellt werden müssen. „Viele Menschen werden – beispielsweise aufgrund sprachlicher Defizite – nicht in der Lage sein, die ihnen zustehende Strompreissenkung abzurufen. Hätte man auf die Gewerkschaften gehört und mit dem Ausarbeiten des Modells früher begonnen, wäre eine Automatisierung durch eine Verknüpfung von Daten möglich gewesen“, kritisiert Wimmer.
„ÖVP und Grüne müssen endlich Markteingriffe zulassen und dazu beitragen, dass das Merit-Order-System ausgesetzt wird. Auch wenn es für manche Neoliberale eine bittere Erkenntnis ist: Der Markt hat gründlich versagt.“
Darüber hinaus müsse endlich die Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor angegangen werden. „Energiekonzerne machen Milliardengewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist Zeit, dass von diesen Profiten etwas an den Staat zurückfließt, um damit die Menschen weiter zu entlasten“, sagt Wimmer. Auch für die Besteuerung von Übergewinnen haben ÖGB und AK ein taugliches Modell vorgelegt. „Bundeskanzler Nehammer muss es nur aufgreifen und umsetzen“, sagt Wimmer.