Bundeskanzler soll besser Sümpfe in seiner Partei trockenlegen und nicht Löhne drücken!
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist extra von Wien nach Vorarlberg zu seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Markus Wallner, um einmal mehr unkonkrete Maßnahmen gegen die Teuerungen anzukündigen. Zudem warnen die beiden ÖVP-Spitzenpolitiker, wie es auch Finanzminister Magnus Brunner ein paar Tage zuvor getan hat, vor zu hohen Lohnerhöhungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Alle drei sorgen sich vor einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale, obwohl die meisten WirtschaftsforscherInnen dieses Risiko nicht sehen, wie es auch UniCredit-Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer gestern betonte.
FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer sagt daher zu den Aussagen des Bundeskanzlers und des Landeshauptmannes:
„Die ÖVP tut das, was sie am besten kann: Ängste bei den Menschen schüren, um von massiven Parteiskandalen abzulenken. Diese Art von Politik ist gleichermaßen durchschaubar und unerträglich.“
Die Sozialpartner brauchen keine externen MediatorInnen oder BeraterInnen bei den Lohnrunden. „Auch ein Regierungschef tut gut daran, sich nicht in Kollektivvertragsverhandlungen einzumischen. Statt diesem durchsichtigen Ablenkungsmanöver hätte Nehammer seinen Ausflug nach Vorarlberg besser nutzen sollen, um die dortigen Sümpfe in seiner eigenen Partei trocken zu legen“, betont Wimmer.
Gleichzeitig fordert Wimmer die Bundesregierung auf, endlich aufzuwachen und ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und vor allem armutsgefährdete Personen mit effizienten Maßnahmen gegen die massiven Preissteigerungen zu unterstützen. Ständig werde von zig Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen gesprochen, aber das Geld komme bei den Menschen nicht an.
„Alles zieht sich wochen- und monatelang hin. Bestes Beispiel ist der Energiekostenausgleich, dessen katastrophale Umsetzung einem Schildbürgerstreich gleicht.“