Wer einmal Pensionen kürzt, wird das immer wieder machen.
„Es ist enttäuschend und zermürbend für die ArbeitnehmerInnen, was die türkis-grüne Bundesregierung hier macht“, sagt FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer anlässlich der bevorstehenden Wiedereinführung der Abschläge für Langzeitversicherte mit 1. Jänner 2022.
„45 Arbeitsjahre sind für die Bundesregierung nicht genug. Dass man stur an der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung festhält, zeigt, dass kein Respekt und keine Anerkennung vor den hart arbeitenden Menschen vorhanden ist“, kritisiert Wimmer. Während es Milliarden für Reiche und Steuersenkungen für große Unternehmen gibt, wird bei den ArbeitnehmerInnen tief in die Taschen gegriffen: Wer ab dem 1. Jänner 2022 vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen will und seine 45 Arbeitsjahre nicht bereits bis Ende Dezember 2021 erworben hat, wird künftig wieder mit durchschnittlichen Abschlägen von 300 Euro pro Monat bestraft.
„Das ist und bleibt brutaler Pensionsraub!“
Die Wiedereinführung der Abschläge betrifft aber nicht nur die Langzeitversichertenpension, sondern auch die Schwerarbeits- sowie die Invaliditätspension. „Die Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Selbst jene Menschen, die körperlich schwer gearbeitet haben oder aufgrund von Krankheit das Regelpensionsalter nicht erreichen, werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wer einmal Pensionen kürzt, wird es immer wieder machen“, warnt Wimmer und erinnert an frühere Pensionskürzungen durch ÖVP-geführte Bundesregierungen.
Entgegen allen Unkenrufen, dass das Pensionssystem in Zukunft nicht mehr finanzierbar wäre, stellt Wimmer klar: „Das österreichische Pensionssystem, insbesondere das ASVG, ist sicher und finanzierbar. Es gibt keine Notwendigkeit für Einsparungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Ein faires Pensionssystem, das die Leistungen der Einzelnen entsprechend honoriert, niemanden zurücklässt und ein gutes Auskommen im Alter garantiert, ist möglich, wenn man es politisch nur will.“
Aber solange Österreich bei der Besteuerung von großen Vermögen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen liegt und Steuergeschenke an große Unternehmen verteilt werden, sei dieser politische Wille bei ÖVP und den Grünen nicht erkennbar: „Der fehlende politische Wille ist das wahre Problem, wenn es um die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems geht“, sagt Wimmer.