Arbeitsminister Martin Kocher zeigt arbeitslosen Menschen die kalte Schulter.
„Aus Sicht der arbeitslosen Menschen war der erste Auftritt des Arbeitsministers Martin Kocher eine bittere Enttäuschung. Er findet, jetzt ist nicht die Zeit, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Wann, wenn nicht jetzt, in der schwersten Wirtschafts- und Gesundheitskrise in der Zweiten Republik, ist es Zeit, die Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, mit 70 statt 55 Prozent des Einkommens zu unterstützen“, fragt SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch in Reaktion auf die ersten Aussagen des neuen Arbeitsministers Kocher.
„Niemand aus dieser Regierung kann sich vorstellen, wie es ist, mit 34,40 Euro Arbeitslosengeld am Tag im Durchschnitt auszukommen.“
„Augenscheinlich auch der neue Arbeitsminister nicht“, sagt Muchitsch und erinnert auch daran, dass sich alle österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute inklusive der Arbeitsmarktexperten des IHS für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen haben. „Sehr schnell hat hier die ÖVP-Message-Control zugeschlagen“, so Muchitsch. Die Erhöhung von 55 auf 70 Prozent, wie die SPÖ es seit langem fordert, würde ja nicht nur den Betroffenen helfen, sondern käme ja indirekt wieder der Wirtschaft zugute. Diese betroffenen Menschen sind ja nicht freiwillig arbeitslos. Es gibt mehr Langzeitarbeitslose als im Vorjahr.
Zehntausende Menschen sind länger als ein Jahr arbeitslos.
„Das Nichthandeln der Regierung wirkt sich auf diese Menschen nachhaltig schädigend aus. Gleichzeitig brauchen wir im Bereich Pflege und Gesundheit zigtausende Arbeitskräfte. Hier könnten überall Leute um- und eingeschult werden“, so der SPÖ-Sozialsprecher.
„Wir können dem neuen Arbeitsminister keine Schonfrist geben. Er muss schauen, dass endlich auch die von seiner Vorgängerin groß angekündigte Arbeitsstiftung unter Berücksichtigung der regionalen Erfordernisse am Arbeitsmarkt in die Gänge kommt. Es braucht große Konjunktur- und Beschäftigungspakete, Umschulungsprogramme, Sonderprogramme für Langzeitbeschäftigungslose, für Menschen über 50 Jahre und für unsere Jugend. Für die Arbeitslosen ist es ziemlich egal, ob ein Wirtschaftsprofessor Arbeitsminister ist oder nicht. Hier zählen nur die Taten. An diesen werden wir ihn messen“, so Muchitsch.
Die SPÖ fordert in ihrer neuen österreichweiten Kampagne „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte.“ unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Mehr dazu unter: www.gegen-die-kälte.at