Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Ausweitung der Risikogruppen und auch der Hacklerpension
In Österreich stehen wegen der Covid-19-Pandemie nach wie vor wichtige Entscheidungen an. Die SozialdemokratInnen fordern die Anhebung des Arbeitslosengeldes und die Ausweitung der Risikogruppen. „Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise trifft die arbeitenden Menschen besonders hart. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, aber auch die Angst um die eigene Gesundheit oder die der Angehörigen prägen derzeit den Alltag vieler, die in Österreich leben. Deshalb braucht es jede Unterstützung vonseiten der Politik. Mein Appell geht an die Regierungsparteien, sich nicht länger diesen Verbesserungsvorschlägen zu verschließen“, appelliert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer.
„Das Arbeitslosengeld ist in Österreich im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Eine Anpassung von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate würde nicht nur eine bessere finanzielle Absicherung bedeuten, sondern auch die Kaufkraft stärken und somit die Wirtschaft unterstützen“, betont Wimmer. Gerade angesichts des prognostizierten dramatischen wirtschaftlichen Einbruchs müsse es im Interesse der Regierung sein, jede Maßnahme zu forcieren, die die Konjunktur stützt.
„Schließen wir endlich diese Lücken und geben wir den Menschen Sicherheit.“
Zu den Risikogruppen merkt der FSG-Vorsitzende an, dass es „grundsätzlich positiv ist, dass hier eine gesetzliche Regelung vorgenommen wurde.“ Dennoch habe man wichtige Punkte ignoriert. So fehle die Ausweitung des Kündigungsschutzes, werdende Mütter werden nicht vor dem Ansteckungsrisiko geschützt und auch pflegende Angehörige von Risikogruppen können die Regelung nicht in Anspruch nehmen. „Schließen wir endlich diese Lücken und geben wir den Menschen Sicherheit“, so Wimmer.
Ausweitung der Hacklerregelung wird seit Monaten blockiert
Ein weiterer Antrag, der von den Regierungsparteien bereits seit mehreren Monaten auf die lange Bank geschoben wird, steht ebenfalls noch auf der Tagesordnung, nämlich die Ausweitung der abschlagsfreien Pension auf alle Beschäftigten und auf die Jahrgänge 1954 bis 1957. „Die Regierung verweigert hier seit Monaten die Zustimmung und verärgert somit viele ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Auch wenn die Hacklerregelung Neu von ÖVP und Grünen torpediert wird, werden wir weiter dafür kämpfen. Es ist und bleibt eine massive Ungerechtigkeit, wenn Menschen nach 45 Arbeitsjahren die Pension gekürzt wird!“, sagt Wimmer.
>> Du kannst die Forderung hier unterstützen: 45-jahre-sind-genug.at