ÖGK-Finanzierungsbasis langfristig sichern – Bund muss Ausfallshaftung sicherstellen
Die ÖGK hat im Zeichen der Corona-Pandemie rasch wesentliche Erleichterungen für Versicherte und Dienstgeber umgesetzt. Gleichzeitig steigen die Kosten deutlich an.
„Die Corona-Pandemie schlägt auch in unserer Krankenversicherung, der Österreichischen Gesundheitskasse, wie eine Bombe ein„, sagt ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss. Die ÖGK finanziert verlässlich Geldleistungen für Versicherte, wie Wochengeld und Krankengeld, und bezahlt ÄrztInnen für deren Service, Apotheken für Medikamente und leistet einen wichtigen Anteil an der Krankenhaus-Finanzierung. Zudem hebt die ÖGK beispielsweise auch die Beiträge für die Pensionsversicherung ein. Insgesamt kommen so jeden Monat rund 3,5 Mrd. Euro an Beiträgen herein, rund 700 Mio. Euro verbleiben für die ÖGK.
„Wir haben für Versicherte, aber auch für Arbeitgeber sofort wichtige Erleichterungen umgesetzt“, sagt Huss, „telefonische Krankmeldung, elektronische Rezepte und Beitragsstundungen„, um nur einige zu nennen. Erste Abschätzungen zeigen, dass im März 2020 schon jetzt rund 160 Mio. Euro weniger an Beiträgen geflossen sind als im Vorjahr. „Kommt nur von einem Drittel der Arbeitgeber keine Zahlung, beispielsweise, weil die Beiträge gestundet werden, fehlen uns Monat für Monat rund 200 Mio. Euro“, sagt Huss.
Demgegenüber stehen jährliche automatische Kostensteigerungen. „Wir garantieren auch unseren VertragspartnerInnen, ÄrztInnen sowie Apotheken, weiterhin die Zahlungen, genauso wie unseren Versicherten. ÄrztInnen und Apotheken leben von dem Einkommen“, sagt Huss. Die Ausgaben für Versicherungsleistungen und die stark eingebrochenen Einnahmen führen zu einem Finanzierungsdefizit von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr 2020.
„Ich fordere den Finanzminister dringend auf, für die nächsten Jahre eine Ausfallshaftung des Bundes für die ÖGK sicherzustellen.“
Huss: „Nur so können wir garantieren, dass unsere Versicherten und unsere VertragspartnerInnen rechtzeitig ihr Geld erhalten“. Die ÖGK arbeitet derzeit an einer Lösung, bei der die Zahlungen an die Vertragspartner als Akonto-Leistungen weiterlaufen, um deren Existenz zu sichern. Denn selbst nach Lockerung der Maßnahmen durch die Bundesregierung wird es mehrere Jahre dauern, bis der Geldfluss normalisiert ist. „Die Gesundheit der ÖGK-Versicherten und das wirtschaftliche Ãœberleben der ÖGK-Vertragspartner darf nicht auf der Strecke bleiben, denn wenn Vertragspartner ausfallen, bricht in Folge die Gesundheitsversorgung zusammen“, warnt Huss.