Keine Neuberechnung von Pensionen mit Abschlägen – auch BeamtInnen schauen durch die Finger
Es hätte heute ein weiterer guter Tag für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden können. Nachdem der Nationalrat auf Antrag der SPÖ bereits am 19. September 2019 beschlossen hat, dass Menschen künftig nach 45 Arbeitsjahren auch vor dem Regelpensionsalter ohne Abschläge in Pension gehen können, hätte am 25. September 2019 ein neuerlicher SPÖ-Antrag sichergestellt, dass auch die Pensionshöhe von jenen Menschen, die bereits mit Abschlägen in Pension sind, neu berechnet wird. Sie hätten dann ebenfalls ab 1. Jänner 2020 ihre Pension abschlagsfrei ausbezahlt bekommen. Zudem wären neben fünf Jahren Kindererziehungszeiten auch Präsenz- oder Zivildienst auf die 45 Jahre angerechnet worden.
„Diese Änderungen wären sozial und gerecht gewesen. Aber es ist wieder einmal die selbsternannte soziale Heimatpartei FPÖ, die die ArbeitnehmerInnen und die vielen betroffenen PensionistInnen eiskalt verrät und dem Antrag nicht zustimmt. Von ÖVP und NEOS hat es sowieso niemand erwartet“, kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB das Abstimmungsverhalten.
Auch ein Antrag der SPÖ, die vergangene Woche durchgesetzten Verbesserungen auch für Beamtinnen und Beamte sowie für definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn umzusetzen, wurde niedergestimmt.
Statt sozialem Fortschritt erleben ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen wieder einen neuen Tiefpunkt. Die Liste der türkis-blauen Grauslichkeiten wird somit auch nach dem Platzen der Regierung immer länger: „Die 60-Stunden-Woche, die Kürzungen bei der AUVA, beim AMS, der Mindestsicherung oder die Zerstörung der Gebietskrankenkassen: Österreich leidet unter der türkis-blauen Politik des sozialen Rückbaus auch nachdem diese Regierungskoalition längst geplatzt ist“, sagt Wimmer und betont weiter: „FSG und SPÖ werden weiter gegen die ungerechten Pensionsabschläge kämpfen. Wer also sozialpolitische Verbesserungen will, der muss am kommenden Sonntag die richtige Wahl treffen.“
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Sozialer Fortschritt – Österreich fällt gleich sieben Plätze zurück