Klimakrise und Negativzinsen erfordern neue Antworten auf türkis-blaue Politik
„Wir brauchen in Zeiten der Klimakrise dringend einen Staat, der finanzielle Spielräume hat, der aktiv mit zielgerichteten Investitionen sinnvoll gegensteuern kann. Sonst ist das ein Anschlag auf die Lebensqualität zukünftiger Generationen“, sagt die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, Barbara Teiber, auf die Mitte September 2019 im Budgetausschuss des Parlaments von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene verfassungsrechtliche Absicherung einer Schuldenbremse.
Gerade die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass niedrige Staatsschulden nicht vor massiven wirtschaftlichen Einbrüchen schützen. Vielmehr müsse man von einer einseitigen Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung wegkommen.
„Investitionen in Zukunftsbereiche müssen aus der Berechnung der Staatsverschuldung ausgenommen werden.“
„In vielen europäischen Ländern zeigt sich aktuell, dass die einseitige wirtschaftspolitische Orientierung auf die Schuldenpolitik zu darniederliegender Infrastruktur und fehlenden Investitionen führt und die große Mehrheit der Bevölkerung leidtragend ist. Eine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse ist die falsche Antwort und in Wirklichkeit eine Investitionsbremse“, sagt Teiber, die davon ausgeht, dass dieser Beschluss im Bundesrat keine Mehrheit finden wird.