Massive Verschlechterungen für PatientInnen durch Kassenfusion zu erwarten
„Die nun bekannt gewordenen Zahlen geben den KritikerInnen an der von türkis-blau eingeleiteten Kassenfusion recht: Hohe Kosten und keine Verbesserungen für die PatientInnen. Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, betont FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. Insbesondere der von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer angekündigte Stellenabbau von 1.500 Dienstposten trage zur Verunsicherung bei Personal und PatientInnen bei und wird zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitssystems führen. „Für die PatientInnen bedeutet eine Personalreduktion dieser Größenordnung längere Wartezeiten, Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und Einschränkungen im Angebot. Das ist nicht sparen im System, das ist Sparen am Menschen“, so Wimmer.
Auch von der versprochenen Angleichung der Leistungen sei man weit entfernt. „Trotz der Fusion werden Beamte und Selbständige weiterhin Vorteile haben. Die Sozialversicherung muss so gestaltet sein, dass allen Versicherten die gleich guten Leistungen in Anlehnung an jene der Beamten und Selbständigen garantiert sind“, betont Wimmer.
Es werde einmal mehr deutlich, dass es Türkis-Blau nie um die Gesundheit der Menschen gegangen ist, sondern lediglich darum, sich eigene Versorgungsposten zu sichern. „ÖVP und FPÖ haben sich die Sozialversicherung unter den Nagel gerissen, die Patientinnen und Patienten zahlen dafür die Zeche. Ich appelliere an alle Verantwortlichen: Zerstören wir nicht das gut funktionierende österreichische Gesundheitssystem“, sagt der FSG-Vorsitzende.
„Das sollten die Wählerinnen und Wähler wissen“
„Versprochen wurde von Kurz und Strache eine PatientInnenmilliarde. Wie am 11. Juli 2019 erneut bekannt wurde, erweist sich die Kassenfusion nur als super Geschäft für türkis-blaue Beraterfreunde, denen die Gelder in den Rachen geworfen werden. Die Patientinnen und Patienten haben außer dem Verschleudern ihrer Gelder gar nichts davon“, ist auch SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch entsetzt über die in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichten weiteren 2,3 Millionen Euro für Beratungskosten für die neue Österreichische Gesundheitskasse.
„Ich bin gespannt, was da noch alles auftaucht“
Bekannt sind bis jetzt 10,5 Beratermillionen für die Fusion von SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) und SVB (Sozialversicherungsanstalt der Bauern) und weitere 500.000 für „Changemanagement‘ plus neues Logo, weiters wurden 48 neue Posten installiert, die rund 7,2 Millionen Euro kosten. Seit heute wissen wir auch über 2,3 Beratermillionen für die Fusion der GGK. „Ich bin gespannt, was da noch alles auftaucht“, so Muchitsch.
Kritik: Aufträge ohne Ausschreibung vergeben
„Was wir immer befürchtet und worauf wir auch hingewiesen haben, wird jetzt leider Realität“, so Muchitsch, der weiters kritisiert, dass Berater und Aufträge ohne jede Ausschreibung bestellt werden. Rechnungshof, Sozialversicherung, Budgetdienst Parlament und etliche Experten haben davor gewarnt, dass die Fusionskosten exorbitant hoch sein werden, was sich schon allein aus den Kosten der Zusammenlegung der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) gezeigt hat. Und diese sei im Vergleich zu den GKK eine „Minifusion“ gewesen. „ÖVP und FPÖ haben aber alle diese Warnungen in den Wind geschlagenen“, so Muchitsch.
„Türkis-Blau ging es nie um Verbesserungen, sondern immer nur um ‚raus mit den ArbeitnehmerInnen aus den Kassen‘ und darum, die Versichertengelder befreundeten türkis-blauen Beratungsunternehmen zuzuschieben. Das sollten die Wählerinnen und Wähler wissen. Der SPÖ hingegen geht es um eine erstklassige Versorgung aller Versicherten, egal ob ArbeitnehmerInnen, BeamtInnen oder Bauern. Die Leistungen aus der Krankenversicherung müssen für alle gleich sein, jede und jeder muss Zugang zur besten Versorgung haben, ohne Leistungseinschränkungen oder Selbstbehalten“, fordert Muchitsch.