Rainer Wimmer zu Politchaos und Neuwahlen

Rainer Wimmer

Türkise Machtgeilheit stürzt Österreich erneut in die Krise

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB sieht die Hauptverantwortung für Politchaos und Neuwahlen bei Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der türkise Parteichef habe sich trotz massiven Warnungen mit einer weit rechts stehenden und total arbeitnehmerfeindlichen Freiheitlichen Partei ins Regierungsboot gesetzt. Aus Sicht der FSG war der jetzige politische Skandal geradezu vorprogrammiert. Die FPÖ habe vorgegeben, Politik für den „kleinen Hackler“ zu machen und in Wahrheit Großspender bedient und knallhart Parteiinteressen verfolgt.

Lückenlos aufarbeiten

„Gerade die FSG hat vor dieser durch und durch arbeitnehmerfeindlichen Regierungskoalition gewarnt. Kurz hat aus Machtgeilheit 2017 die rot-schwarze Koalition gesprengt. Jetzt wird die Republik Österreich dadurch zum zweiten Mal in Geiselhaft genommen. Moralische Ansprüche und christlich-soziale Gesinnung hat Kurz für den Bundeskanzlersessel über Bord geworfen und sich als Steigbügelhalter der Strache-FPÖ bedient“, kritisiert FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer und fordert zudem, dass die von Strache im Video genannten verdeckten Parteispenden lückenlos aufgearbeitet werden. Der „gemeinnützige Verein“, über den scheinbar Millionen abgewickelt wurden, muss von der FPÖ bekannt gemacht werden.