Regierung muss mit Steuerreform kleinere und mittlere Einkommen entlasten
Die Ende März von WIFO und IHS veröffentlichten Konjunkturprognosen bestätigen: „Gute Lohnabschlüsse sind essentiell, um ein solides Wirtschaftswachstum zu garantieren“, so PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer. Die aktuelle Konjunkturdelle sei vor allem durch die Probleme der deutschen Autoindustrie verursacht, welche Auswirkungen auf die österreichische Zulieferindustrie haben. „Der starke private Konsum trägt allerdings dazu bei, dass sich in Österreich das Wachstum nur moderat abschwächen wird. Das ist auch ein Erfolg der Gewerkschaften, die im Herbst für ein ordentliches Plus auf den Lohnzetteln gesorgt haben“, sagt Wimmer.
Derzeit setzt sich die PRO-GE in der laufenden Frühjahrsrunde für spürbare Lohnsteigerungen ein. In der Papierindustrie (3,2 bis 3,4 Prozent mehr Lohn) und der Textilindustrie (2,8 bis 3 Prozent mehr Lohn) habe man bereits gute Abschlüsse erzielt. „Wir sind zuversichtlich, auch in der Elektro- und Elektronikindustrie, der Chemischen Industrie und allen anderen Branchen Erfolge für die ArbeitnehmerInnen erzielen zu können“, betont der Gewerkschaftsvorsitzende.
Für Wimmer ist jedoch klar, dass auch die Regierung dazu beitragen muss, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt: „Die Steuerreform bietet dafür eine gute Chance. Es braucht jetzt Maßnahmen, die vor allem kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Das von der Regierung angestrebte Volumen in diesem Bereich ist zu wenig und der geplante Zeitpunkt zu spät!“
Geschenke an Großkonzerne – wie etwa die geplante Senkung der Körperschaftssteuer – werden nicht dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum weiterhin stabil zu halten. Sogar die EU-Kommission hat in ihrem Länderbericht festgehalten, dass Österreich Vermögen stärker besteuern sollte, um dafür lohnbezogene Abgaben senken zu können. „Wenn sich die Regierung von Vernunft und nicht von den Wünschen ihrer Wahlkampfspender leiten lässt, dann legt sie eine Steuerreform vor, von der vor allem die ArbeitnehmerInnen nachhaltig profitieren. Das wird sich langfristig auch auf die Unternehmen positiv auswirken und für noch mehr Stabilität des Wirtschaftsstandortes sorgen“, so Wimmer abschließend.