OECD-Studie: Mehrheit fordert auch eine bessere Gesundheitsversorgung und leistbares Wohnen
Die neue OECD-Studie „Risks that Matter Survey“ zeigt deutlich: Soziale Gerechtigkeit und Verteilungsfragen gehören dringend auf die Agenda der Regierung. So möchten rund drei Viertel der ÖsterreicherInnen, dass diese für mehr ökonomische und soziale Sicherheit sorgt. Mehr als 70 Prozent sind für eine höhere Besteuerung von Reichen, um mit den Einnahmen arme Menschen zu unterstützen. AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer sieht sich bestätigt: „Wir fordern schon lange die Einführung einer Millionärssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit. Jetzt sehen wir wieder ganz klar: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns!“
„Es ist für die Bundesregierung höchste Zeit, die echten Sorgen der Menschen anzugehen“
Die von der Regierung geplante Steuerreform wäre eine große Chance, die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen und Maßnahmen für mehr sozialen Ausgleich zu setzen. Zu erwarten sind jedoch in erster Linie Steuergeschenke für Unternehmen. Außerdem drohen gekürzte Sozialversicherungsbeiträge das soziale Netz nachhaltig zu beschädigen. „Es ist für die Bundesregierung höchste Zeit, die echten Sorgen der Menschen anzugehen anstatt ständig populistische Theaterstücke wie die Sicherungshaft aufzuführen“, so Kalliauer.
Eine strukturelle Steuerreform mit echten Erleichterungen für die ArbeitnehmerInnen und fairen Beiträgen von Unternehmen und Vermögenden ist daher mehr als überfällig. Die Umschichtung des Steueraufkommens von den Arbeitseinkommen hin zu Millionärsvermögen könnte dazu dienen, gerecht umzuverteilen und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Genau das hat die Europäische Kommission Österreich unlängst empfohlen, doch ein Einlenken der Bundesregierung ist leider nicht in Sicht.
Die Österreich betreffenden Studienergebnisse reihen sich in einen globalen Trend ein. In fast allen OECD-Ländern gibt es satte Mehrheiten für eine höhere Besteuerung von Vermögenden und eine große Mehrheit fordert eine bessere Gesundheitsversorgung, höhere Pensionen und leistbares Wohnen. „Die Studie ist ein Weckruf, die unsozialen, reichenschonenden Dogmen endlich über Bord zu werfen und sich stattdessen wieder auf Fragen der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit zu konzentrieren“, so Kalliauer.