Kinder zählen zu den großen Verlierern der Mindestsicherung.
Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen zur Mindestsicherung. „Die Regierung macht die Kinder zu den großen Verlierern“, sagt SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch. „Die Bundesregierung schafft mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz Armut statt sie zu bekämpfen.“
Im Begutachtungsentwurf waren massive Angriffe auf Familien mit Kindern sowie Behinderte geplant. „Wir haben das gemeinsam kritisiert. Die Regierung hat nun auf unseren Druck Nachbesserungen bei Behinderten in Aussicht gestellt“, so Muchitsch. Aber: „Bei Kindern bleiben die massiven Kürzungen erhalten. Ab dem dritten Kind soll die Mindestsicherung künftig nur noch 43 Euro pro Monat oder 1,50 Euro pro Tag betragen.“
Dadurch wird die Kinderarmut in Österreich erhöht und nicht reduziert, warnt der SPÖ-Sozialsprecher. Die Daten zur Armutsgefährdung zeigen ganz klar, dass schon heute mit steigender Kinderanzahl die Armutsgefährdung von Familien steigt. Bei Familien mit einem Kind liegt die Gefährdung bei 11 Prozent, bei drei Kindern schon bei 25 Prozent. Muchitsch: „Der Regierungsplan ist, genau bei jenen Familien mit einer hohen Armutsgefährdung besonders drastisch zu kürzen.“
137 Stellungnahmen waren negativ
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Die Regierung produziert und fördert hier sehenden Auges Kinderarmut. Die Regierung ist hier im Interesse der Menschen gefordert, deutliche Verbesserungen für Familien mit Kindern vorzunehmen. Ziel muss eine Mindestsicherung sein, die Kinderarmut verhindert und reduziert.“
Rendi-Wagner verwies auch darauf, dass es zum Regierungsentwurf zur Mindestsicherung insgesamt 140 Stellungnahmen gegeben habe. „137 dieser Stellungnahmen waren negativ, doch die Regierung hat das kaltgelassen. Statt die Stellungnahmen ernst zu nehmen und den Entwurf grundlegend zu überarbeiten, hat die Regierung ihren Entwurf im Ministerrat durchgepeitscht. Damit nicht genug, hat die Regierung auch den von ihr angekündigten Dialog mit den Soziallandesräten und Bundesländern verweigert und sie mit dem heutigen Beschluss vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Dieses Vorgehen ist laut Rendi-Wagner „Ausdruck höchster politischer Unkultur“.