Handelsabkommen sollen so gestaltet sein, dass die Globalisierung fair abläuft
„Wir wollen kein TTIP auf Raten mit jeder Menge Hintertüren und Schlupflöchern“, sagt AK- Präsidentin Renate Anderl. Die USA peilen erstens ein umfassendes Abkommen an, dass auch Lebensmittel, Dienstleistungen und die Beseitigung von sogenannten Handelshemmnissen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen und Standards beinhaltet. Zweitens werden im Verhandlungsmandat für TTIP aus 2013 auch die äußerst problematischen Sonderklagerechte für InvestorInnen samt Investitionsschiedsgerichten angestrebt. Das kann nur verhindert werden, wenn zuerst das TTIP-Mandat aus 2013 aufgehoben wird.
Klimaschutzabkommen muss Bedingungen sein
Auch ist die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens keine Bedingung. Dazu Anderl: „Ich erinnere an die Position des Europäischen Parlaments, wonach Handelsverhandlungen nur noch mit Ländern geführt werden sollen, die dieses Abkommen ratifiziert und umgesetzt haben.“ Zudem will die EU Kommission auf die Durchführung umfassender Wirkungs- und Nachhaltigkeitsstudien verzichten. „Unserer Meinung nach ist eine Analyse der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die Umwelt aber Voraussetzung für einen Beschluss der Mandate“, so Anderl.
„Wir befürworten grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen. Handelsabkommen sollten aber so gestaltet sein, dass die Globalisierung fair abläuft. Sie muss möglichst allen Menschen nützen und einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten“, fordert Anderl.
Daher müssen Sozial- und Umweltstandards Teil solcher Abkommen sein. Auch dürfen Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr nicht Gegenstand solcher Handelsabkommen sein. Anderl: „Da all diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, gibt es auch keine Basis für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik.“