Aussagen von FPÖ-Minister Herbert Kickl sind „Gefahr für die Demokratie“ – Online-Petition „Stopp Kickl“Â
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt wieder einmal mit seinen Aussagen aufhorchen: Er glaubt unter anderem, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Selbst die ÖVP sieht das anders: „In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle“, sagte der für Justiz und Verfassung zuständige ÖVP-Minister zu Kickls Aussagen. In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe.
Richter-Präsidentin Sabine Matejka kritisierte Kickls Aussagen im ORF. Er habe nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention. „Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage“, warnte Matejka.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert den Rücktritt von Kickl und ein schärferes Vorgehen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. „Wenn Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt vor der Demokratie hätte, dann müsste er jetzt zurücktreten“, sagte Rendi-Wagner. Die Online-Aktion „Stopp Kickl“ kann jetzt von allen, die ein kräftiges Zeichen setzen wollen, unterstützt werden unter: www.stoppkickl.spoe.at.
Gefordert sieht Rendi-Wagner auch ÖVP-Kanzler Kurz: „Ein einfaches Telefonat mit Kickl reicht sicher nicht. Hier ist mehr gefordert, nämlich Courage, Mut und Verantwortung. Wenn Kurz das hätte, hätte ihn sein Weg direkt zum Bundespräsidenten geführt, um ihm die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen.“
Wenn Rechtsstaat oder die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden …
GewerkschafterInnen haben immer gegen den Faschismus gekämpft und sich für ein freies, demokratisches Österreich eingesetzt. „Darum geht es auch heute: Aufmerksam zu sein, wenn bestimmte Gruppen der Gesellschaft als Sündenböcke für rechte Parteien herhalten müssen und für alles, was in diesem Land und in Europa falsch läuft, verantwortlich gemacht werden“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages.
Es sei wichtig, nicht zur Tagesordnung überzugehen, wenn die Pressefreiheit oder gar die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden oder wenn Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts gefordert werden.