Viel Lärm um heiße Luft – Regierung lässt bei gesetzlicher Karenzzeitenanrechnung auf konkrete Lösungen warten
„Von der gesetzlichen Anrechnung von Eltern-Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche ist außer unnötiger Zurufe von Seiten der schwarzblauen Regierung an die Sozialpartner wenig übriggeblieben. Zwar wurde mehrmals von Seiten der Regierungsparteien vollmundig angekündigt, die gesetzliche Karenzzeitenanrechnung zu erhöhen, geliefert hat sie allerdings nicht“, kritisiert FSG-Frauenvorsitzende Ilse Fetik.
„Die später folgende mediale Ankündigung, die gesetzliche Anrechnung von insgesamt maximal 24 Monaten umzusetzen, war offenbar auch nur heiße Luft, weil auch diese Ankündigung ohne Folgen bleibt“, stellt Fetik fest. „Wir fordern eine volle gesetzliche Anrechnung von allen Karenzzeiten, damit Eltern mit mehreren Kindern keine Nachteile haben“, erklärt die Gewerkschafterin: „Für uns sind alle Kinder gleich viel wert.“
Während die Bundesregierung untätig geblieben ist, haben die Gewerkschaften in zahlreichen schwierigen KV-Verhandlungen weitere Einzelschritte zur Verbesserung bei der Karenzzeitenanrechnung erreicht. So etwa erst diese Woche für die Beschäftigten in der IT und in der ASFINAG.
„Wir setzen Verbesserungen für die Beschäftigten um, während die Bundesregierung die sozialen Errungenschaften unserer Republik wie die Sozialversicherung zerschlägt. Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in diesem Land gibt es keine. Die Ankündigungspolitik der Regierung bleibt billige Effekthascherei und beseitigt nicht die Nachteile für Eltern und besonders für Frauen und Kinder“, so Fetik.