Die Zerstörung unserer Krankenkassen ist in vollem Gang
„Der schwarz-blauen Zerschlagung unserer Krankenkassen kann niemand zustimmen, der ArbeitnehmerInnen vertritt. Denn die ArbeitnehmerInnen werden künftig überall mehr zahlen müssen, beim Arzt, in den Ambulanzen, im Spital. Dazu sagen wir Nein“, stellte FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer anlässlich der Proteste gegen die schwarz-blauen Pläne der Regierung am 12. Dezember 2018 unmissverständlich klar.
In Wahrheit raube die Regierung den Menschen ihre Gesundheit. „Wir sind dafür, dass alle ArbeitnehmerInnen, auch die, die weniger verdienen, ein gesundes Leben führen können und sie sich nicht irgendwo in der zweiten Reihe anstellen müssen“, so Wimmer.
Mehr als 4.000 Beschäftigte demonstrierten gegen Kassenfusion
Die Zerschlagung der Krankenkassen ist ein weiteres Geschenk der Regierung an ihre Wahlkampfspender. Der Umbau der Sozialversicherung ist ein Generalangriff auf ArbeitnehmerInnen und Beschäftigte. Denn mit einem Drittel weniger Personal kann es nur zu Leistungs-Verschlechterungen kommen. Mehr als 4.000 Beschäftigte aller Sozialversicherungsträger waren daher nach Wien vor die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) gekommen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Jede Dritte Stelle wird eingespart
„Wir kämpfen weiter für den Erhalt eines sozialen Österreichs“, sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). „Beschäftigte werden respektlos behandelt, wenn hier vorgetäuscht wird, man könne jede dritte Stelle einsparen.“ Diese Reform diene ganz bestimmt nicht den ArbeitnehmerInnen. Der Widerstand werde auch nach dem Gesetzesbeschluss weitergehen. „Wir werden dagegenhalten“, so die GPA-djp-Vorsitzende.
ArbeitnehmerInnen haben respektloses Verhalten nicht verdient
Die Proteste nahm auch AK-Präsidentin Renate Anderl zum Anlass, um die Zerschlagung der Krankenkassen erneut zu kritisieren. „Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz weiter bekämpfen“, kündigte Anderl als nächsten Schritt den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. „Die Regierung setzt da viel aufs Spiel. Letzten Endes geht es um das öffentliche Gesundheitssystem, um eine funktionierende Versorgung für die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien“, sagte Anderl und verlangt statt der Kassen-Zentralisierung eine Gesundheitsreform, deren Ziel es ist, das bestmögliche Leistungsniveau für alle zu sichern: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten, haben sich ein derart respektloses Verhalten nicht verdient. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser öffentliches Gesundheitssystem nach unten gefahren wird.“
Kritik übte Anderl auch daran, wie die Regierung die Zerschlagung der Kassen der Öffentlichkeit verkauft: „Dass sich die Sparziele der Regierung nicht darstellen lassen, kritisieren sogar der Budgetdienst des Parlaments und der Rechnungshof.“ Die AK-Präsidentin befürchtet, dass das öffentliche Gesundheitssystem durch Milliardenbelastungen ausgehungert wird und sich die PatientInnen die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen selber zahlen müssen – durch Selbstbehalte, durch schlechtere Leistungen und längere Wartezeiten.
Nächster schwarz-blauer Angriff auf Sozialstaat
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisierte auch schon den nächsten Angriff von Schwarz-Blau auf den Sozialstaat. Die Regierung habe angekündigt, die Beiträge für die Sozialversicherung senken zu wollen. „Wenn Geld fehlt, bedeutet das weniger Leistungen – draufzahlen müssten ausgerechnet Menschen mit niedrigen Löhnen und Gehältern, die keine Privatzusatzversicherung haben und es sich nicht leisten können, beim Arzt mit der Kreditkarte zu zahlen.“
Im Gegensatz zu Schwarz-Blau ist Katzian für eine Entlastung der Niedriglöhne durch eine Ausweitung der Negativsteuer. Die Negativsteuer, eingeführt auf Druck des ÖGB, habe sich schon bei der letzten Steuerreform als zielführend erwiesen. Damit wurde für NiedrigverdienerInnen eine ordentliche Entlastung geschaffen, ohne das Gesundheitssystem zu schädigen. „Hier müssen wir weiter ansetzen“, fordert Katzian.
Für ein gesundes Österreich!
Die Zerschlagung unserer Krankenkassen ist ein weiteres Geschenk der schwarz-blauen Regierung an ihre Wahlkampfspender. Die FSG sagt Nein zu höheren Selbstbehalten und Verschlechterungen für PatientInnen.
Gepostet von FSG – Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen am Mittwoch, 12. Dezember 2018