Kreditkarte bestimmt künftig über Behandlung
FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer übt erneut scharfe Kritik an der arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik der schwarz-blauen Bundesregierung: „Mutwillig wird unser funktionierendes und bewährtes Sozialversicherungssystem zerschlagen und der Gesundheitsversorgung Geld entzogen. Die Rechnung dafür werden die PatientInnen zahlen müssen. Statt der von Schwarz-Blau erfundenen ‚Patientenmilliarde‘ drohen den Versicherten Selbstbehalte, Arztgebühren und massive Leistungskürzungen.“
Diese schwarz-blaue Regierung macht Politik ausschließlich für die Reichen im Land.
In der Novelle zum Krankenanstaltengesetz wurde laut SPÖ in den Erläuterungen ein Passus „hineingeschummelt“, wonach Länder künftig eine „Businessclass“ in den Spitälern einrichten können. In der Regierungsvorlage steht, dass „der Einhebung solcher Sondergebühren adäquate Leistungen gegenüber zu stehen haben.“ Das könnte heißen, dass es künftig eine „fast lane“ für Reiche gibt, die sich aussuchen können, welcher Arzt sie behandelt. Reiche könnten dann an „einfachen PatientInnen“, die mit Schmerzen stundenlang ausharren müssen, vorbeigeschleust und dann noch besonders behandelt werden, befürchtet die SPÖ.
Das zeigt wieder einmal: Diese schwarz-blaue Regierung macht Politik ausschließlich für die Reichen im Land. Von der Politik der letzten Monate profitieren ausschließlich Großkonzerne, Hoteliers, Immobilien-Spekulanten und reiche Familien. Für ArbeitnehmerInnen hingegen kommt der generelle 12-Stunden-Tag, Arbeitslosen werden Job-Programme und Notstandshilfe gestrichen und Familien mit Kindern die Mindestsicherung gekürzt. Das ist die traurige, sozial ungerechte Bilanz des ersten Jahres von Kurz und Strache.
Das ist eine verheerende Politik.
Die Menschen hätten sich die beste Gesundheitsversorgung verdient und nicht die schleichende Privatisierung unseres Gesundheitssystems samt Leistungskürzungen, kritisiert Wimmer und bezieht sich damit auch auf den bereits hohe Wellen schlagenden Passus in der Novelle zum Krankenanstaltengesetz. „Das heißt im Klartext, die Kreditkarte soll über die Behandlung entscheiden. Die Regierung versucht nun offenbar sogar in den Ambulanzen und Notaufnahmen eine Mehrklassenmedizin durchsetzen. Das ist eine verheerende Politik und erinnert mit ihren fatalen Auswirkungen stark an die schwarz-blaue Regierung Anfang der 2000er Jahre mit der Einführung von Ambulanzgebühren“, sagt Wimmer.