Aus für Freiwilligkeit: Was die Wirtschaft wirklich wollte, kommt jetzt
ÖVP und FPÖ haben die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich angepasst und das Landarbeitsgesetz geändert. Das Gesetz sieht unter anderem die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag/60 Stunden pro Woche vor.
Nur mehr „berücksichtigungswürdige Interessen“
Was in dem ÖVP-FPÖ-Gesetz besonders überrascht und für Aufregung sorgt: Von Freiwilligkeit ist in diesem Gesetz keine Rede mehr. ArbeitnehmerInnen haben laut Stellungnahme des ÖGB nur mehr dort ein Ablehnungsrecht, wo berücksichtigungswürdige Interessen vorliegen. Und die bestimmt der jeweilige Arbeitgeber. Mit der Freiwilligkeit und Selbstbestimmung ist es dann vorbei, es regiert die Willkür der Arbeitgeber. Damit tritt das ein, wovor ÖGB und Gewerkschaften immer gewarnt haben. „Hätte man länger über den 12-Stunden-Tag geredet, hätte man sich viel Ärger bei den Betroffenen erspart“, so formulierte es Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Ausgabe vom 10. November 2018).
Regierung und Wirtschaft zeigen ihr wahres Gesicht
Dass es der Regierung mit der Freiwilligkeit niemals ernst war, zeigt sich daran, dass sie trotz mehr werdender Beschwerden auch jetzt noch keinen Grund zum Handeln sieht. Selbst die Arbeitgeber beklagen das Gesetz, weil es ihnen in der derzeitig vorliegenden Form mit dem Passus der Freiwilligkeit nichts bringt. Sie wollen den 12-Stunden-Tag anordnen können und sich Zuschläge ersparen.
Die Gewerkschaften fordern ein Ende dieses „Horrorgesetzes“ und ein Zurück an den Start. Das ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitgesetz ist nur dazu da, um ArbeitnehmerInnen zu immer billigeren Arbeitskräften zu machen. Es braucht heute kein Arbeitszeitrecht mehr, bei dem nur die die ArbeitnehmerInnen die großen VerliererInnen sind. Jetzt gilt es gemeinsam mit allen an einer guten Lösung zu arbeiten.