Der Haken: Sie sind für freiwillige oder unfreiwillige 12-Stunden-Tage gar NICHT zuständig.
Die täglichen Skurrilitäten und Skandale beim schwarz-blauen „12-Stunden-Tag-Husch-Pfusch“-Gesetz werden immer länger, sagt SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch, der einmal mehr von der Regierung ein „Zurück an den Start“ fordert. „Bis jetzt war das Arbeitsinspektorat der schwarz-blauen Regierung ein Dorn im Auge und sollte auf ein reines Beratungsorgan zurückgestutzt werden. Jetzt, wo sich täglich Opfer dieses „12-Stunden-Tag-Husch-Pfusch“-Gesetzes melden, versuchen Kurz und Wöginger, die ArbeitnehmerInnen zu ‚beruhigen‘ und mundtot zu machen, indem man heute ein verschärftes Vorgehen der Arbeitsinspektorate ankündigt oder gestern der ÖVP-Klub Rechtschutz anbot. Das sind reine Täuschungsmanöver.“ Die Arbeitsinspektorate sind nicht zuständig für die Überprüfung von Arbeitsverträgen und Kündigungen. Sie dürfen auch nicht prüfen, ob eine 11. und 12. Arbeitsstunde freiwillig oder unfreiwillig zustande gekommen ist, sondern Arbeitsinspektorate können lediglich Übertretungen der 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche prüfen.
Die Arbeitsinspektorate sind zudem mit viel zu wenig Personal ausgestattet, um die bisherigen Vorgaben auszuführen, auch werden bei Pensionierungen Posten nicht mehr nachbesetzt. „Das alles zeigt, dass die jetzt täglichen Beschwichtigungen reine Ablenkungsmanöver und Beruhigungspillen ohne faktische Substanz sind“, so Muchitsch, der darauf hinweist, dass ÖVP-Chef Kurz schon in seinem Wahlprogramm das Arbeitsinspektorat „neu aufstellen“ wollte, womit offenbar nicht weniger als eine Schwächung der Kontrollen zur Einhaltung des ArbeitnehmerInnenschutzes und eine Reduzierung der Strafen bei Übertretungen gemeint war. „Denn die Unternehmen, die den ÖVP-Wahlkampf finanziert haben, wollen jetzt Ergebnisse sehen“.
„Verhandeln Sie dieses Arbeitszeitgesetz auf Augenhöhe mit den ArbeitnehmervertreterInnen neu und setzen Sie nicht die gut funktionierende Ausgewogenheit der Sozialpartnerschaft und damit die soziale Sicherheit im Land aufs Spiel“, fordert Muchitsch.
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