ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitregelung wird bei SPÖ-Regierungsverantwortung zurückgenommen
„Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz sind ein Anschlag auf die Gesundheit, die Freizeit und Geldbörsen der Menschen“, so FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. „Die Demontage der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften durch die schwarz-blaue Regierung ist ein Spiel mit dem Feuer. Es wird der soziale Friede und damit auch die Stabilität Österreichs gefährdet“, unterstreicht Wimmer.
Mit der Einführung der Arbeitszeitverlängerung versuche die Regierung auch, die betriebliche Mitbestimmung zu beschneiden. „Die Mitsprache der BetriebsrätInnen bei der elften und zwölften Arbeitsstunde wurde aus dem Gesetz gestrichen. Künftig werden die MitarbeiterInnen dem Chef alleine gegenüberstehen, wenn sie die Überstunden ablehnen wollen“, sagt der FSG-Vorsitzende. Mit der im Gesetz vorgesehenen Freiwilligkeit bei der Absolvierung der Überstunden werde den ArbeitnehmerInnen Sand in die Augen gestreut: „Jeder weiß, dass in Österreich eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich ist. Lehnt ein/e Mitarbeiter/in Überstunden zu oft ab, läuft er/sie Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren. Der 12-Stunden-Tag ist ein Gesetz, dass nur der Wirtschaft Vorteile bringt, die ArbeitnehmerInnen werden im Regen stehen gelassen.“
Mit jeder politischen Maßnahme der Regierung werde offensichtlicher, dass sie nur im Sinne ihrer Wahlkampfspender aus der Industrie handle. „Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver mehr. Der Tag wird kommen, an dem die Regierung die Rechnung für die unsoziale Politik präsentiert bekommt“, betont Wimmer. Für die SozialdemokratInnen sei klar, dass die neue Arbeitszeitregelung wieder zurückgenommen werden muss. „Das ist unser Versprechen. Wenn wir wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden erneut die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt der Politik stehen“, sagt der FSG-Vorsitzende abschließend.