„ÖVP-Umfaller“ bei AUVA ermöglicht Privatisierungen und Personalabbau
„Das von Sozialministerin Hartinger und Obmann Ofner erarbeitete Konzept zu Einsparungen bei der AUVA geht ganz klar zu Lasten der Versicherten und ist ein Geschenk an die Großindustriellen, die sich vor ihrer Verantwortung drücken und die Folgekosten von Arbeitsunfällen auf die ArbeitnehmerInnen abwälzen wollen. In der AUVA-Vorstandssitzung am 21. August 2018 zeigten die FSG-VertreterInnen Flagge und brachten Abänderungsanträge ein, um die Versorgungsqualität aufrecht zu erhalten“, sagte FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. Er fordert noch während die Sitzung lief die Arbeitnehmervertreter der FCG bzw. des ÖAAB auf, gemeinsam im Sinne der Versicherten zu handeln: „Wenn es darauf ankommt, müssen die Interessen der ArbeitnehmerInnen über die Parteiräson gestellt werden.“
Für den FSG-Vorsitzenden sind vor allem die Pläne für eine GmbH für die Unfallkrankenhäuser abzulehnen. „Das ist ein erster Schritt Richtung Privatisierung. Die Regierung versucht derzeit noch, die Wogen zu glätten. Aber wir kennen diese Taktik: Jetzt wird noch alles bestritten, zu einem späteren Zeitpunkt wird dann begonnen, die AUVA zu filetieren, um den aufgezwungenen Sparkurs einhalten zu können“, sagte Wimmer. Für die FSG ist ganz klar, dass man dafür eintreten wird, dass das Leistungsspektrum der AUVA vollumfänglich erhalten bleibt. Mit dem angekündigten planwirtschaftlichen Beschäftigtenabbau wird das aber nicht gelingen und daher wird die FSG dem niemals zustimmen. „Gerade im Bereich der ÄrztInnen und des Pflegepersonals darf es zu keinen Einschnitten kommen. Offensichtlich sind auch Einsparungen bei der Unfallprävention geplant. Wer bei der Unfallprävention kürzt, vergreift sich an der Gesundheit der Menschen“, unterstreicht Wimmer.
Wimmer verwies weiters darauf, dass bei den angekündigten Reformen nicht nur die Versicherten Nachteile zu erwarten haben, sondern auch kleinere Unternehmen, denn die Finanzierung der Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht gesichert. „Wieder macht die Regierung deutlich, wofür sie steht: Sie befolgt eine von der Industriellenvereinigung vorgegebene Agenda, um die Wahlkampfspender der ÖVP glücklich zu machen. Künftig sollte sich die ÖVP nicht mehr Wirtschaftspartei, sondern Konzernpartei nennen“, so der FSG-Vorsitzende.
„ÖVP-Umfaller“ bei AUVA ermöglicht Privatisierungen und Personalabbau
Durch einen Umfaller in letzter Minute ermöglichten die ÖVP-Vertreter im Vorstand der AUVA dann den Beschluss eines Antrages, der Privatisierungen von Gesundheitsleistungen und einen Personalabbau in der AUVA ermöglicht. Beides gegen die Interessen und zu Lasten der Versicherten, stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Anschluss an die AUVA-Vorstandssitzung fest. „Knapp vor Beginn der Sitzung war es noch gelungen, eine Einigung mit den ÖVP-Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im AUVA-Vorstand für Abänderungen zu erzielen, wodurch es weder zu einer Ausgliederung der Unfallkrankenhäuser noch zu einem generellen Personalabbau gekommen wäre. In letzter Sekunde wurden die ÖVP-Vertreter buchstäblich zurückgepfiffen. Es ist besonders bedauerlich, dass auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter umgefallen sind und sowohl der Einrichtung einer sogenannten Gesellschaft zur Struktur und Kostenoptimierung, als auch dem geplanten Personalabbau zustimmten,“ so Muchitsch.
Das bedeutet, so der SPÖ-Sozialsprecher, dass in Zukunft eine private Gesellschaft die Krankenanstalten und Reha-Einrichtungen der AUVA im Griff haben wird. Privatisierungen von Gesundheitsleistungen zum Nachteil der Versicherten sind dadurch Tür und Tor geöffnet.
Muchitsch verwies darauf, dass vor der Vorstandssitzung intensive Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern stattgefunden hatten. Dabei beharrten die Dienstnehmervertreter auf zwei Änderungen zum vorliegenden Antrag, nämlich, dass es zu keinen Ausgliederungen kommen darf und zu keinem generellen Personalabbau. Gegen 13 Uhr gab es zwischen den Sozialpartnern eine inhaltliche und textliche Einigung, mit der die Privatisierung von Gesundheitsleistungen an private Anbieter vom Tisch gewesen wäre und auch bei der Personalentwicklung war man sich einig, sie jährlich so anzupassen, dass es zu keinen Nachteilen für die Versicherten kommt. Dieser Antrag hätte einstimmig beschlossen werden können. „Bis die ÖVP-Vertreter dann knapp vor der Vorstandssitzung zurückgepfiffen wurden. Es ist besonders schade, dass auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter umgefallen sind. Dieser Beschluss geht zu Lasten der Versicherten und zu Lasten des österreichischen solidarischen Gesundheitssystems,“ kritisiert Muchitsch.