Wimmer: Ausbeutergesetzgebung ist Generalangriff auf ArbeitnehmerInnen
„Diese Ausbeutergesetzgebung der Regierung ist ein Generalangriff auf alle ArbeitnehmerInnen. Der heutige Beschluss von ÖVP und FPÖ im Nationalrat kommt einem gesetzlich legitimierten Lohn- und Freizeitraub gleich“, sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.
„Mit der Arbeitszeitnovelle zum bedingungslosen 12-Stunden-Tag bzw. zur 60-Stunden-Woche hat die schwarz-blaue Regierung den größten Eingriff in die Rechte der ArbeitnehmerInnen seit Beginn der 2. Republik vorgenommen. Anstatt internationalen Trends zu folgen und eine Arbeitszeitverkürzung vorzunehmen, wird in Österreich ein katastrophaler Rückschritt gemacht“, sagt Wimmer.
Bisher war das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz. Damit ist jetzt Schluss. Unter anderem werden TeamleiterInnen und VorarbeiterInnen aus dem Arbeitszeitgesetz ausgenommen, für sie gibt es keine Grenzen mehr. Die Freiwilligkeit bei Überstunden ist ein Etikettenschwindel, weil praxisfremd. Höhere Zuschläge für Überstunden werden fallen, weil die Grundlage für Betriebsvereinbarungen gestrichen wird. Die angebliche Flexibilität wird schlicht zu längeren Arbeitszeiten und vermehrter Sonntagsarbeit führen. Die psychischen und physischen Erkrankungen werden zunehmen.
„Ein so misslungenes und schlecht gemachtes Gesetz ohne ausreichende Begutachtung und in dieser Geschwindigkeit durchzuboxen, unterstreicht einmal mehr die Geringschätzung der schwarz-blaue Regierungsparteien gegenüber den ArbeitnehmerInnen“, sagt Wimmer und sieht klare Gründe für das Eiltempo: Die bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten werden umgangen und weitere Kritik sowie Proteste sollen verhindert werden. „Ab September, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, wird es Schritt für Schritt zu massiven Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen. Doch das interessiert Kurz und Strache nicht. Alle Argumente von WissenschafterInnen, ArbeitsrechtsexpertInnen und ÄrztInnen werden einfach beiseite gewischt. Diese Ignoranz werden die FSG-GewerkschafterInnen auf keinem Fall hinnehmen. Wir werden in den nächsten Monaten mit Maßnahmen antworten“, sagt der FSG-Vorsitzende.