Auch Parteifreunde von Kurz teilen Kritik an unsozialer Politik
„Morgen geht es nicht nur um den generellen 12-Stunden-Tag. Morgen geht es um mehr. Es geht darum, dass die Regierung zum Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geblasen hat. Dem werden wir uns entschieden entgegensetzen“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. „Wir SozialdemokratInnen werden alles dafür tun, dass die unsoziale Politik keine Fortsetzung findet. Die morgen stattfindende Demo ist ein erstes, lautes Signal an die Regierung, aber es wird nicht das letzte sein.“
Derzeit, so Wimmer, sehe man sich einer Regierung gegenüber, deren Bundeskanzler als Laufbursche der Industriellenvereinigung fungiere und in vorauseilendem Gehorsam deren Wünsche sogar übererfülle. „Dass dabei die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt, wird nicht nur von uns kritisiert. Bischofskonferenz, Katholischer Familienverband, FCG und Tiroler AAB-Abgeordnete kritisieren ebenso die Pläne zum 12-Stunden-Tag. Viele Parteifreunde von Kurz werden morgen mit uns Seite an Seite marschieren. Das sollte ihm eigentlich zu denken geben“, sagt der FSG-Vorsitzende.
In letzter Konsequenz laufe alles darauf hinaus, den ArbeitnehmerInnen ihr Mitspracherecht zu nehmen. Deshalb werde die Arbeiterkammer angegriffen, die Jugendvertrauensräte sollen abgeschafft und die Betriebsräte geschwächt werden. „Die Sozialpartnerschaft, und damit der Dialog zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern auf Augenhöhe, ist eine Erfolgsgeschichte, um die uns viele andere Länder beneiden. Nun wird dies alles mutwillig aufs Spiel gesetzt und ein Keil in die Gesellschaft getrieben“, betont Wimmer. Und weiter: „Die Proteste werden daher auch nach dem 30. Juni weitergehen. Wir werden nicht stillhalten, wenn es darum geht, den sozialen Frieden und die Demokratie in Österreich zu verteidigen.“
Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“ am 30. Juni in Wien, Beginn 14 Uhr, Abmarsch am Westbahnhof.
>> Alle Infos und Materialien gibt es unter: www.neinzum12stundentag.at