SPÖ-Vorsitzender Christian Kern: „Reformgerede der Regierung ist Sozialabbau pur“Günther Goach wurde mit 99,5 Prozent an die Spitze der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Produktionsgewerkschaft (FSG/PRO-GE) gewählt. Die Wahl fand am 6. Juni 2018 im Rahmen der Fraktionskonferenz im Vorfeld des 3. Gewerkschaftstages der PRO-GE im Austria Center Vienna statt.
„Es ist notwendig, die Themen Arbeit, Einkommen, soziale Sicherheit und Bildung wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist wesentlich für die Menschen. Die ArbeitnehmerInnen haben nur einen starken Partner und das sind die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Das zeigt sich einmal mehr, wenn man die derzeitige Bundespolitik verfolgt“, sagte Goach.
„Das zentrales Thema für die Sozialdemokratie wird Arbeit bleiben. Es geht um die gerechte Verteilung von Arbeit und der wirtschaftlichen Erfolge“, bestätigte dann SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern seinen Vorredner. Sozialstaat und soziale Sicherheit seien die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg. Jetzt gebe es aber politische Verantwortungsträger, die den Sozialstaat als Belastung sehen. „Das Reformgerede der Regierung ist Sozialabbau pur“, erklärte Kern mit Verweis auf die Vorhaben in der Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik.
Die schwarz-blaue Regierung vertrete ausschließlich die Interessen ihrer Großsponsoren. Als Beispiele nannte Kern unter anderem die 60-Stunden-Woche oder die Strafänderungen bei Lohn- und Sozialdumping. Künftig würde sogar „Schulschwänzen härter bestraft als Großsozialbetrug“, sagte Kern.